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Intellectual Property & Food Law boutique. IP prosecution & IP litigation. Food, Cosmetics, Pharma & Chemicals.

München, Bayern
Joined June 2016
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After Hitler invaded Poland, some “hoped” he’d stop there. Hope is not a strategy.
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Da lacht das Herz des Wettbewerbsrechtlers. Die Leitentscheidung "Statt Blumen: Onko Kaffee" zum konkreten Wettbewerbsverhältnis lebt! (BGH 12.01.1972 I ZR 60/70, GRUR 1972, 553)
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I must have blocked at least 20 email addresses of people at Marcus Evans, but they keep using new ones for their aggressive bullshit marketing. They are a pain in the neck. I really and sincerely hope this company goes under soon. They truly deserve it.
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Diese Pali-Szene zeigt einfach weltweit zu jeder sich bietenden Gelegenheit ihr menschenverachtendes genozidales Gesicht. Und regiert bald die deutsche Hauptstadt. Es ist Wahnsinn.
🤯 Austin coffee lovers beware - COFFEYEH owners Ziad Bader and Kareem Soufan celebrate the anniversary of 10/7 as a joyous occasion by gifting free lattes to anyone wearing a kaffiyeh on that day. What is WRONG with these people?!
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Day 1681. Today is Defenders' Day in Ukraine. The biggest duty there is: to defend. 🇺🇦
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What the Kremlin is doing with the AfD now is an almost exact replica of what it did with Dodik, Russia's trojan horse in Bosnia & Herzegovina, in 2014. In September 2014, Dodik was summoned to Moscow and "offered" a "direct" and "lucrative" Gazprom deal, - just weeks before the elections. For Russia, Gazprom/Norstream/Southstream were never economic projects. They were and are political weapons. Incredible that so many in Germany are even considering wading back into that river twice.
I am sure Putin's rep is very interested in "German energy sovereignty" and "peace". I mean, what else but energy sovereignty and peace have we seen while NS was functioning?
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Wann ist es eigentlich in Mode gekommen, von "Jurisdiktionen" zu sprechen statt von Ländern? Ein ausgesprochen überflüssiger und lästiger Amerikanismus.
⭐ Aktuell in der #jM: KI als Rechtsberater? - Ein (internationaler) Überblick – von RA Dr. Florian Skupin, M.A. und Wiss. Mit. Jakob Schilling ➡️ Lesen Sie den vollständigen Artikel in "juris - Die Monatszeitschrift (jM)": go.juris.de/pTmr2 1/6
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Sitzt im Innenausschuss, kämpft gegen die Bekämpfung von Clankriminalität und will nicht wissen, wer diese Clans überhaupt sind? Come on, "Bruder"... erzähl uns doch keinen vom Pferd. 😂
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Gute Nachrichten für alle Schuldner in München. Das Vollstreckungsgericht ist vollständig überlastet. Anträge auf Erlass eines Pfändungs- & Überweisungsbeschlusses haben derzeit eine Bearbeitungsdauer von 3 bis 3,5 Monaten. Aber Obacht - die Vorpfändung (845 ZPO) droht trotzdem.
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Ich habe heute erfahren, dass in Dänemark das Renteneintrittsalter bei 67 liegt und bis 2040 auf 70 steigt. Dafür ist die Rente recht hoch. Offenbar kommen die Dänen gut damit klar.
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Es ist so unfassbar. Und das Interesse in Deutschland und Europa an den Opfern des Mullahregimes ist so beschämend gering. Nennen wir ihre Namen. Vergessen wir sie nicht. RIP, Erfan Mirzai.
Das ist Erfan Mirzaei. Er war Rapper und Sänger. 21 Jahre alt. Im Januar hatte er an Protesten gegen das iranische Mullah-Regime teilgenommen. Er wurde festgenommen, geschlagen, gefoltert. Seiner Familie wurde gesagt, dass er sofort hingerichtet wird, wenn sie irgendetwas über die Festnahme an die Öffentlichkeit bringt. Wie in diesem sehr korrupten Land leider üblich, wurde sehr viel Geld gezahlt, um zu verhindern, dass er zum Tode verurteilt wird. Die Steinzeitjuristen dieses primitiven Regimes haben sich dennoch nicht davon abbringen lassen. Sie haben ihn zum Tode verurteilt und am Sonntag in Isfahan gehängt. Sein Leichnam wurde nicht der Familie übergeben, sondern an einem entfernten Ort verscharrt, damit es keinen Pilgerort gebe. Dieses Regime, das ständig Religion im Munde führt, ist nichts als primitiv, rückständig, verachtenswert. Mir tun die vielen Menschen leid, die unter diesen kompletten Versagern seit Jahrzehnten leiden müssen.
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In einer Partei, die den russischen Angriffskrieg und das russische Morden in der Ukraine relativiert, könnte ich nicht Mitglied sein. Lieber nicht regieren, als nicht mehr in den Spiegel schauen zu können.
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Fünf Monate schrie die AfD "linke Gewalt", forderte den "Aufschrei", warf der Tagesschau Schweigen vor. Jetzt das Ergebnis: Die drei Beschuldigten sind unschuldig, das Video zeigt keinen Angriff – ermittelt wird jetzt gegen den AfD-Kandidaten selbst. Der Aufschrei bleibt aus.
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Russia is now violating nato airspace every single day with drones, has fired missiles into Poland and now is likely behind a drone plot to blow up a plane in a German airport. Article 4 anybody.
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And now also tried to assassinate @StefanThumann, CEO of @DonaustahlGmbH. But don’t worry, nothing to see here. The German government can just rebrand ‘assassination’ to ‘hybrid murder’ and let the story fade away til the next attack.
Let's not forget that Russian intelligence also tried to assassinate Armin Papperger, the CEO of Rheinmetall, Germany's largest defense manufacturer.
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Die Meldungen überschlagen sich inzwischen. Wie sich herausstellt, hat der heldenhafte Reiseleiter aus Leipzig womöglich nicht bloß eine ukrainische Antonow gerettet, sondern die NATO. Aber das ist nicht alles: Während die vom Reiseleiter (siehe Text oben) zu Boden gebrachte Drohne am Boden lag, kollidierte eine durchstartende DHL-Frachtmaschine sechs Kilometer vom Flughafen Leipzig entfernt in 400 Metern Höhe mit einem weiteren unbekannten Flugobjekt. Bild berichtete, das Flugzeug sei sicher am Flughafen Hannover gelandet, wo am Nasenbereich leichte Schäden entdeckt wurden. Die Polizei ermittelt wegen eines Staatsschutzdelikts und schließt Sabotage nicht aus. 400 m Höhe! Sollte sich herausstellen, dass auch das Objekt in 400 Metern Höhe eine Drohne war, kann niemand glaubwürdig behaupten, er habe mit einem gewöhnlichen Hobbygerät nur ein bisschen am Flughafen herumfliegen wollen. Dafür hätten entweder Sicherheitssperren umgangen, ein entsprechend konfiguriertes Gerät eingesetzt oder die Drohne eigens dafür gebaut werden müssen. Ob beide Vorgänge zusammenhängen, ist noch ungeklärt. Aber möglicherweise reden wir hier nicht über eine einzelne Drohne, sondern über einen koordinierten Angriff auf einen der wichtigsten europäischen Fracht- und NATO-Logistikknoten. Die vom Reiseleiter geretteten Maschinen gehören zur strategischen Lufttransportlösung SALIS. Über sie verlegen mehrere NATO-Staaten schweres Gerät und Material, unter anderem zu den multinationalen Gefechtsverbänden an der Ostflanke. Mit anderen Worten: Die Drohne schwebte nicht einfach neben irgendeinem ukrainischen Frachtflugzeug. Sie befand sich in unmittelbarer Nähe eines neuralgischen Punktes der europäischen Militärlogistik. Wäre eine der Antonows zerstört worden, hätte das nicht nur die Ukraine getroffen. Es hätte zugleich eine schwer ersetzbare Transportkapazität der NATO beschädigt. Und dass es womöglich noch brenzlicher war als bisher vermutet, berichtet die WELT: Bei dem Sprengstoff soll es sich nicht nur, wie zunächst berichtet, um eine nitrathaltige sprengfähige Substanz gehandelt haben, sondern um Semtex, also hochwirksamen Plastiksprengstoff. Wer jetzt wieder versucht, diesen Vorgang kleinzureden, unter den Teppich zu kehren oder aus Angst vor „verbaler Eskalation“ sprachlich weichzuspülen, betreibt keine Besonnenheit. Er hilft nur dabei, dass Europa den Ernst der Lage weiter verdrängt. Wenn auf einem deutschen Flughafen mutmaßlich Plastiksprengstoff neben strategisch wichtigen NATO-Transportmaschinen deponiert wird, ist Schweigen keine Deeskalation mehr. Es ist Fahrlässigkeit gegenüber der Sicherheit Europas.
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Ich gehe von einem gezielten Angriffsversuch gesteuert von Russland aus, also einem versuchten Terrorakt. Russland hat seine hybride und kognitive Kriegsführung verstärkt und Deutschland ist im Mittelpunkt solcher Angriffe. Dies liegt einerseits daran, dass Deutschland eine zentrale Logistikdrehscheibe der NATO und für die Unterstützung der Ukraine ist. Andererseits ist Deutschland besonders vulnerabel, weil wir auf das moderne Bedrohungsbild und hybride Angriffsvektoren bislang kaum aufgestellt sind. Deutschland muss endlich offensiver auf die Zunahme hybrider Angriffe aus Russland reagieren und sich besser wappnen, sowohl beim Lagebild und der Sensorik und Radartechnik im Bereich von kritischen und militärisch relevanten Einrichtungen als auch bei der Drohnenabwehr und dem Schutz dieser Einrichtungen. Darüber hinaus braucht es bessere Aufklärung der Bevölkerung. Deutschland sollte zumindest Art. 4-Konsultationen in der NATO anstrengen, denn die Zunahme hybrider Angriffe und Austesten aus Russland führt immer mehr zu einer Gewöhnung und damit Unterminierung unserer Sicherheit! augsburger-allgemeine.de/pol…
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This is a message for the LeugnerInnen des anthropogenen Klimawandels: You are idiots.
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