Allerdings der SozenDreck gehört under5
## so lange im Dummland immer noch 12 % die SPD wählen, ist es noch nicht schlimm genug !
=> wann haben Euch die Kommunisten mal etwas Gutes getan ?
Berlin – Steht der nächste Koalitions-Zoff ins Haus? Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und die Ministerpräsidenten wollen die Stromsteuer für alle senken. Doch SPD-Finanzminister Lars Klingbeil (48) blockt ab. Und das, obwohl der Staat mehr Steuern einnimmt als erwartet.
Nach der neuen Steuerschätzung kann der Bund 2027 mit 4,1 Milliarden Euro mehr rechnen als bislang erwartet, für Bund, Länder und Kommunen zusammen sind es sogar knapp elf Milliarden Euro zusätzlich. Doch Klingbeil bremst die Hoffnung auf neue Ausgaben: „Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen.“
Klingbeil räumt damit die Hoffnungen auf eine schnelle Senkung der Stromsteuer ab. Merz hatte gefordert, mögliche Spielräume im Haushalt genau dafür zu nutzen. Klingbeils Seitenhieb: „Ich würde jedem raten, der jetzt einen Vorschlag macht, was alles kommen soll, dass man gleichzeitig einen Vorschlag mit auf den Tisch legt, wie es finanziert werden soll.“
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstagnachmittag wurde der Ruf nach einer Stromsteuersenkung noch lauter – und zwar aus CDU und SPD. Die Länder fordern die Bundesregierung auf, „schnellstmöglich“ finanzielle Spielräume dafür zu schaffen. MPK-Chef Gordon Schnieder (51, CDU) widerspricht Klingbeils Finanz-Bedenken: „Wir sind der Auffassung, dass der Bund diese Spielräume hat.“
Unglaublich, dass immer noch so viele Menschen diese Hilfen unterstützen, obwohl es gefühlt nur noch bergab geht! 🤦♂️ 📉 #Ukraine #Deutschland #Politik
