Andreas Schaumayer

Zum IW-Gutachten zu den öffentlichen Ausgaben im internationalen Vergleich Deutschland steht im internationalen Vergleich schlecht da. Nicht, weil es zu wenig Geld ausgibt – die Staatsquote liegt inzwischen bei fast 50 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sondern weil es das Geld falsch einsetzt. Die Ausgabenpolitik ist ein Spiegel politischer Prioritäten – und dieser Spiegel zeigt ein verzerrtes Bild: ein Land, das sich in Sozialausgaben verliert, während Bildung, Infrastruktur und Zukunftsthemen auf der Strecke bleiben. Mit 41 Prozent der Gesamtausgaben fließt fast die Hälfte des Budgets in die soziale Sicherung. Mehr als in den nordischen Ländern, die für ihre großzügigen Sozialsysteme bekannt sind. Fast die Hälfte dieser Mittel geht in die Alterssicherung – ein Fass ohne Boden angesichts des demografischen Wandels. Statt Reformen gibt es immer neue Leistungsversprechen. Das ist nicht soziale Gerechtigkeit, das ist fiskalische Selbstzerstörung. Während andere Länder Bildung als Investition in die Zukunft begreifen, behandelt Deutschland sie wie ein Randthema. 9,3 Prozent der Gesamtausgaben – das ist der letzte Platz im Vergleich. Österreich und die Schweiz geben fast 50 Prozent mehr aus. Wer glaubt, mit diesem Kurs die Innovationskraft zu sichern, irrt gewaltig. Deutschland spart am Rohstoff Wissen – und zahlt den Preis in Form von Fachkräftemangel und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Spitzenreiter sind wir in Deutschland wiederum bei den Ausgaben für die allgemeine Verwaltung. Diese sind von 7,2 auf 11 Prozent gestiegen – der höchste Wert unter den Vergleichsländern. Gleichzeitig sind die Personalausgaben niedrig. Das heißt: Mehr Geld für Strukturen, weniger für Menschen. Effizienz? Fehlanzeige. Deutschland leistet sich eine aufgeblähte Bürokratie, die Ressourcen bindet, ohne spürbaren Mehrwert. Deutschland muss seine Prioritäten radikal neu ordnen: Das heißt vor allem, die Sozialausgaben zu begrenzen, die Bildungsausgaben massiv zu erhöhen und die Verwaltung zu digitalisieren. Wer glaubt, dass man Wohlstand durch Umverteilung sichert, irrt gewaltig. Wohlstand entsteht durch Investitionen in Köpfe, Technik und Infrastruktur. Deutschland muss endlich anfangen, klug zu investieren.