
Strafrecht & Kriminologie - Wissenschaft & Praxis - Stellv. Direktor KrimZ & Rechtsanwalt - Herausgeber "Cannabisrecht" (2026) - Und natürlich #SGE!
Wiesbaden, Deutschland
Joined October 2018
- Tweets2.3K
- Following366
- Followers1.7K
- Likes24.8K
Pinned Tweet
GTA VI: Release mehrfach verschoben, keine Disc, dafür ein Leak.
Unser Kommentar: Release ebenfalls verzögert, aber jetzt endlich im Handel. 739 S., gebunden, offline verfügbar und wiederverkäuflich. 😄
Sebastian Sobota retweeted
Reform der Strafprozessordnung: „Effizienz“ auf Kosten des Rechtsstaats
Heute hat die Expertenkommission dem BMJV ihre über 90 Empfehlungen zur Reform der Strafprozessordnung übergeben. Nach Lektüre des Berichts sehe ich vier Punkte, die aus Verteidigungssicht besonders kritisch sind (hierzu sogleich).
Die materielle Wahrheitsfindung im rechtsförmigen Strafprozess ist eine der wichtigsten und sensibelsten Aufgaben des Rechtsstaates. Der Strafprozess ist anstrengend, er dauert und wirkt oft schwerfällig. Aber am Ende entscheidet er über die Freiheit und oft zugleich über die Existenz eines Menschen. „Kurzen Prozess“ zu machen mag verlockend erscheinen. Doch das kostet nicht nur rechtsstaatliche Glaubwürdigkeit, es ist auch riskant und birgt eine hohe Missbrauchsgefahr.
Im Einzelnen:
1. Strafbefehl bis zum Staatsschutzsenat: Auch bei Verbrechen und in Verfahren vor Land- und Oberlandesgerichten – einschließlich Staatsschutzsachen – sollen Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren ohne Hauptverhandlung, ohne Öffentlichkeit und ohne Schöffen verhängt werden können. Zwar nur mit Zustimmung – doch wer ablehnt oder später Einspruch einlegt, riskiert eine höhere, womöglich nicht mehr bewährungsfähige Strafe.
2. Verlesung statt Konfrontation: Beruft sich ein Zeuge in der Hauptverhandlung auf § 55 StPO, sollen frühere Vernehmungsprotokolle verlesen werden können. Gerade bei Tatbeteiligten wird das Konfrontationsrecht aus Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK damit unangemessen geschwächt.
3. Dokumentation ohne Biss: Die Aufzeichnung der Hauptverhandlung kommt nur als befristetes Pilotprojekt – mit engen Grenzen in der Revision, ohne Bedeutung als neues Beweismittel in der Wiederaufnahme und mit gesetzlich verankerter Rügeverkümmerung. Sie nützt so vor allem der Justiz.
4. Raus aus dem Gerichtssaal: Beweisanträge, Erklärungen nach § 257 StPO und Befangenheitsgesuche sollen zeitlich begrenzt bzw. ins schriftliche Verfahren verlagert werden – zulasten von Mündlichkeit und Öffentlichkeit.
Der Bericht enthält zwar auch echte Fortschritte: den Schutz von Anbahnungsgesprächen, Rechtsschutz bei Versagung der Akteneinsicht und eine bessere Vergütung. Doch die Einschnitte wiegen deutlich schwerer. Und die Gefahr ist real, dass der Gesetzgeber am Ende nur die Einschränkungen übernimmt – und die Dokumentation im Pilotprojekt versanden lässt.
Es spricht Bände, dass gerade diejenigen, die solche Sanktionen vollstrecken (müssen), dagegen opponieren.
Aber das schert die Politik nicht, denn die gesellschaftliche Moral würde angeblich leiden, wenn wir die Ärmsten & Schwächsten nicht mehr zur Normbekräftigung wegsperren.
Replying to @freiheitsfonds
Unser Postfach ist voll von Gefängnismitarbeiter:innen, die uns bitten Betroffene freizukaufen. Weil sie diese Strafen falsch finden, erzählen sie Gefangenen vom Freiheitsfonds und leiten uns Unterlagen weiter. Mach zusammen mit uns Druck für das Ende der Ticket-Haft!
Sebastian Sobota retweeted
Hm, hat man sich vertan oder soll von morgen bis Ende des Jahres tatsächlich die Tabaksteuer in der eigentlich erst ab 2030 vorgesehen Höhe fällig werden? buzer.de/gesetz/8880/v344022…
Gerade drüber gestolpert. Bleibe dabei und habe es inzwischen auch schriftlich aus Karlsruhe (Schlossbezirk), dass 4 Monate für eine Fahrt (2,90 €) völlig in Ordnung sind.
Replying to @Reinhard_Mue
In Deutschland wird "niemand" wegen Schwarzfahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilt? I beg to differ. Nach st. Rspr. (BGHSt 52, 84) dürfen auch für Bagatelldelikte Freiheitsstrafen verhängt werden und das wird jeden Tag von Gerichten praktiziert.
Sebastian Sobota retweeted
Replying to @Reinhard_Mue
In Deutschland wird "niemand" wegen Schwarzfahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilt? I beg to differ. Nach st. Rspr. (BGHSt 52, 84) dürfen auch für Bagatelldelikte Freiheitsstrafen verhängt werden und das wird jeden Tag von Gerichten praktiziert.
Sebastian Sobota retweeted
Super interessant.
Sehe auch kaum etwas größer gescheitert als den War on Drugs.
Heute ist das "Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2025" des BKA erschienen. Abgesehen von der polizeitümelnden Terminologie ("Rauschgift") findet sich der erste sachliche Fehler schon in der Vorbemerkung (S. 4):
Auf S. 8 findet sich dann ein erster Befund, der Zweifel an der Wirksamkeit der Drogenpolitik wecken müsste: Reinheit, Preis und Verfügbarkeit von Kokain sind erneut gestiegen - trotz "Bekämpfung" durch das BtMG.
Auch das ist juristisch falsch. § 34 Abs. 3 KCanG ist gerade keine Qualifikation, sondern bloß eine Strafzumessungsregel, die widerlegbar ist:
Gerade versucht, die Geschäftsstelle eines AG in einer sehr großen deutschen Stadt anzurufen, und mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass laut Bandansage das gesamte Amtsgericht Dienstags und Donnerstags telefonisch nicht erreichbar ist. Geht's noch?!
Sebastian Sobota retweeted
Für die Psychologie-Bubble: Ich chaire am Donnerstag, den 10.09. beim @DGPs_Berlin-Kongress in Luxemburg das Panel "Sexualisierte Gewalt im digitalen Raum" und halte dabei auch einen Vortrag zu Cybergrooming-Tätern im Hellfeld! Kommt vorbei, Raum EE um 8:30.
Sebastian Sobota retweeted
Liebe Unternehmen: Ihr glaubt doch nicht ernsthaft, dass Anwälte sich mit Euren dämlichen KIs unterhalten. Die Sache läuft so:
- Fristsetzung
- KI-Antwort
- Klage
- Ihr zahlt 6 Monate später dreimal so viel
Solange, bis Ihr merkt, dass gutes Personal günstiger ist.
Anbauvereinigungen machen hessische Behörden das Leben so schwer wie möglich, aber sechsstellige Zuschüsse aus Steuermitteln für einen "Ball des Weins" sind schon mal drin. 🤷
Btw: Die @Stadt_Wiesbaden steuert im Haushaltsjahr auf ein Defizit von 212 Millionen Euro zu.
Replying to @SirOppenheimer
Eine nicht "nicht geringe" Menge ist nicht "gering", sondern normal.
(Ein Satz, den nur die Mengenlehre des BtMG/KCanG hervorbringen kann. 🤪)
6
237
Sebastian Sobota retweeted
Seit April 2024 dürfen Erwachsene Cannabis nicht nur besitzen, sondern auch zuhause anbauen. Doch der Eigenanbau birgt viele Fallstricke. 🌱 ⚠️
Welche das sind und wie ihr Risiken vorbeugen könnt? Die neue Broschüre des Drogenreferats klärt auf 👉 t1p.de/pcbyl





















