
Strafrecht & Kriminologie - Wissenschaft & Praxis - Stellv. Direktor KrimZ & Rechtsanwalt - Herausgeber "Cannabisrecht" (2026) - Und natürlich #SGE!
Wiesbaden, Deutschland
Joined October 2018
- Tweets2.3K
- Following366
- Followers1.7K
- Likes24.8K
Sebastian Sobota retweeted
Reform der Strafprozessordnung: „Effizienz“ auf Kosten des Rechtsstaats
Heute hat die Expertenkommission dem BMJV ihre über 90 Empfehlungen zur Reform der Strafprozessordnung übergeben. Nach Lektüre des Berichts sehe ich vier Punkte, die aus Verteidigungssicht besonders kritisch sind (hierzu sogleich).
Die materielle Wahrheitsfindung im rechtsförmigen Strafprozess ist eine der wichtigsten und sensibelsten Aufgaben des Rechtsstaates. Der Strafprozess ist anstrengend, er dauert und wirkt oft schwerfällig. Aber am Ende entscheidet er über die Freiheit und oft zugleich über die Existenz eines Menschen. „Kurzen Prozess“ zu machen mag verlockend erscheinen. Doch das kostet nicht nur rechtsstaatliche Glaubwürdigkeit, es ist auch riskant und birgt eine hohe Missbrauchsgefahr.
Im Einzelnen:
1. Strafbefehl bis zum Staatsschutzsenat: Auch bei Verbrechen und in Verfahren vor Land- und Oberlandesgerichten – einschließlich Staatsschutzsachen – sollen Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren ohne Hauptverhandlung, ohne Öffentlichkeit und ohne Schöffen verhängt werden können. Zwar nur mit Zustimmung – doch wer ablehnt oder später Einspruch einlegt, riskiert eine höhere, womöglich nicht mehr bewährungsfähige Strafe.
2. Verlesung statt Konfrontation: Beruft sich ein Zeuge in der Hauptverhandlung auf § 55 StPO, sollen frühere Vernehmungsprotokolle verlesen werden können. Gerade bei Tatbeteiligten wird das Konfrontationsrecht aus Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK damit unangemessen geschwächt.
3. Dokumentation ohne Biss: Die Aufzeichnung der Hauptverhandlung kommt nur als befristetes Pilotprojekt – mit engen Grenzen in der Revision, ohne Bedeutung als neues Beweismittel in der Wiederaufnahme und mit gesetzlich verankerter Rügeverkümmerung. Sie nützt so vor allem der Justiz.
4. Raus aus dem Gerichtssaal: Beweisanträge, Erklärungen nach § 257 StPO und Befangenheitsgesuche sollen zeitlich begrenzt bzw. ins schriftliche Verfahren verlagert werden – zulasten von Mündlichkeit und Öffentlichkeit.
Der Bericht enthält zwar auch echte Fortschritte: den Schutz von Anbahnungsgesprächen, Rechtsschutz bei Versagung der Akteneinsicht und eine bessere Vergütung. Doch die Einschnitte wiegen deutlich schwerer. Und die Gefahr ist real, dass der Gesetzgeber am Ende nur die Einschränkungen übernimmt – und die Dokumentation im Pilotprojekt versanden lässt.
Sebastian Sobota retweeted
Hm, hat man sich vertan oder soll von morgen bis Ende des Jahres tatsächlich die Tabaksteuer in der eigentlich erst ab 2030 vorgesehen Höhe fällig werden? buzer.de/gesetz/8880/v344022…
Sebastian Sobota retweeted
Replying to @Reinhard_Mue
In Deutschland wird "niemand" wegen Schwarzfahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilt? I beg to differ. Nach st. Rspr. (BGHSt 52, 84) dürfen auch für Bagatelldelikte Freiheitsstrafen verhängt werden und das wird jeden Tag von Gerichten praktiziert.
Sebastian Sobota retweeted
Super interessant.
Sehe auch kaum etwas größer gescheitert als den War on Drugs.
Sebastian Sobota retweeted
Für die Psychologie-Bubble: Ich chaire am Donnerstag, den 10.09. beim @DGPs_Berlin-Kongress in Luxemburg das Panel "Sexualisierte Gewalt im digitalen Raum" und halte dabei auch einen Vortrag zu Cybergrooming-Tätern im Hellfeld! Kommt vorbei, Raum EE um 8:30.
Sebastian Sobota retweeted
Liebe Unternehmen: Ihr glaubt doch nicht ernsthaft, dass Anwälte sich mit Euren dämlichen KIs unterhalten. Die Sache läuft so:
- Fristsetzung
- KI-Antwort
- Klage
- Ihr zahlt 6 Monate später dreimal so viel
Solange, bis Ihr merkt, dass gutes Personal günstiger ist.
Sebastian Sobota retweeted
Seit April 2024 dürfen Erwachsene Cannabis nicht nur besitzen, sondern auch zuhause anbauen. Doch der Eigenanbau birgt viele Fallstricke. 🌱 ⚠️
Welche das sind und wie ihr Risiken vorbeugen könnt? Die neue Broschüre des Drogenreferats klärt auf 👉 t1p.de/pcbyl
Sebastian Sobota retweeted
Das Justizministerium will unschuldig Inhaftierte künftig besser entschädigen und beruft sich dazu auch auf eine kriminologische Studie. Sebastian Sobota hat nachgesehen, wie viel davon tatsächlich umgesetzt wird.
Zum Gastbeitrag: beck-aktuell.de/heute-im-rec…
Sebastian Sobota retweeted
Replying to @bitterlemmer
Es wird schon was dran sein, wenn Sachverständiger, Gericht, Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklage einer Ansicht sind.
Oder alles Idioten, die von der Materie bezüglich §§ 20,63 StGB keine Ahnung haben und islamische Zuwanderer statt in den Knast in die Kuschelpsychiatrie schaffen wollen.
Ich werde langsam ärgerlich.
Sebastian Sobota retweeted
Neues zu den #IFG-Abbauplänen von Union und SPD: Die Koalition will das IFG wegen angeblicher Sicherheitsrisiken einschränken. Doch auf Anfrage konnte die Bundesregierung jetzt keinen einzigen IFG-Fall nennen, in dem Mitarbeiter:innen gefährdet wurden.
n-tv.de/politik/Informations….
Sebastian Sobota retweeted
Und in Limburg scheitert man offenbar schon an der Bedienung einer Waage, obwohl es trennschärfer gar nicht geht. 🤣
Sebastian Sobota retweeted
Replying to @MichaelKaTwi @cducsubt
Kein Wunder, dass das Ordnungsamt mit der Kontrolle überfordert ist, wenn es über zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes noch immer nicht bemerkt hat, dass es gar keinen 100-Meter-Radius gibt, sondern die "Sichtweite" zum Eingangsbereich entscheidend ist. 🤡
Sebastian Sobota retweeted
"Dobrindt versucht, den gesamten Forschungsverbund zu diskreditieren“:
Verantwortlicher Kriminologe der #Cannabis- Evaluierung wehrt sich gegen Vorwürfe des Innenministers (@BMI_Bund), das EKOCAN-Team habe nicht sauber gearbeitet. #Weedmob
lto.de/recht/hintergruende/h…
Sebastian Sobota retweeted
+BREAKING++ Evaluierung zu zwei Jahren #Cannabis-Teillegalisierung: Kein Anstieg beim Konsum, der Schwarzmarkt wird langsam zurückgedrängt. Anbauvereinigungen sollten dereguliert und ausgebaut werden. #Weedmob
lto.de/recht/hintergruende/h…
Sebastian Sobota retweeted
Evaluierung der Cannabis-Teillegalisierung: Der Konsum ist nicht gestiegen. Um wirksam den Schwarzmarkt zurückzudrängen, empfehlen die Forscher einen massiven Ausbau der Anbauvereinigungen. Von @HassoSuliak.
lto.de/recht/hintergruende/h…
Sebastian Sobota retweeted
Replying to @KlaubertD @faznet
Sehr gut recherchierter Artikel zur Versorgung mit #Cannabis, leider Paywall, inkl. Zitat von mir. Durchaus neue Erkenntnisse, z.B. dass gestiegene Beschlagnahmungen mit Nachfrage nach US-Spezialitäten und gleichzeitig mehr Dilettanten zusammenhängen dürften
Sebastian Sobota retweeted
Die Cannabis-Teillegalisierung war ein „Scheißgesetz“, findet Innenminister Dobrindt. Es stärke die organisierte Kriminalität. Stimmt nicht, sagt ein Drogenhändler. Es mache sein Geschäft kaputt. Wer hat recht? faz.net/aktuell/politik/stae…
Sebastian Sobota retweeted
Das #Cannabis-Gesetz fördere die organisierte Kriminalität, sagt Bundesinnenminister Dobrindt. Stimmt nicht, sagt ein Drogenhändler, es mache seine Geschäfte kaputt. Wer hat Recht?
Nach einer aufwändigen Recherche gibt´s die Antwort jetzt @faznet:
faz.net/aktuell/politik/stae…
Sebastian Sobota retweeted
Die Cannabis-Teillegalisierung war ein „Scheißgesetz“, findet Innenminister Dobrindt. Es stärke die organisierte Kriminalität. Stimmt nicht, sagt ein Drogenhändler, es mache sein Geschäft kaputt. Wer hat recht?
faz.net/aktuell/politik/stae…






















