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Vice Chair of the Steering Committee of the Alde Party IMs, Member of the Councils on Foreign Affairs, Traffic and Infrastructures

Brussels, Belgium
Joined February 2009
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Audi darf und soll als Unternehmen tun, was gut für Audi ist. Unternehmerische Freiheit gilt auch bei Standortentscheidungen. Wenn sich der Vorstandsvorsitzende aber als PR-Bühne für Donald Trump einspannen lässt, ist das keine Wirtschaftspolitik, sondern Propaganda. Und sie nützt weder Europas Sicherheit noch unserer Wirtschaft, denn beidem schadet Trump massiv, nicht zuletzt durch seine Anbiederung an Kriegsverbrecher wie Putin. In den USA sollen 4.500 Stellen entstehen, der Aufsichtsrat muss noch zustimmen. In Deutschland fallen gleichzeitig 7.500 Stellen weg, bei 20 Prozent weniger Absatz. Das ist die Rechnung für Managementfehler, kein Zukunftskonzept. Wer sich als Wirtschaftsliberaler versteht, nimmt Unternehmen ernst, auch in ihren Fehlern. Wegsehen ist keine liberale Haltung.
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Trump has turned the White House into a 24/7 corruption operation. This is a national crisis. Trump thinks the public will stop paying attention. So I went to the Senate floor to call his bluff. I told the ENTIRE STORY of his 500 days of corruption. 1/ Here it is - in one🧵
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Ulf Poschardt behauptet bei Phoenix, die Linke sei um ein Vielfaches gefährlicher als die AfD. Außerdem fabuliert er über angebliche Stalinismus-Sehnsüchte. Ich frage mich ernsthaft, von welcher Partei er da spricht. Die heutige Linke streitet über Mietendeckel, Vermögenssteuer, Sozialpolitik & bezahlbaren Wohnraum. Gleichzeitig erklärt @ulfposh, nur ein kleiner Teil der AfD-Wähler sei rechts oder gar rechtsextrem. Genau darin liegt das Problem. Die Gefahr der extremen Rechten wird relativiert, während eine parlamentarische Partei links der SPD zur eigentlichen Bedrohung erklärt wird. Das ist keine Analyse. Das ist ideologische Projektion. Wer die Linke für gefährlicher hält als eine Partei, in der völkische Nationalisten tonangebend sind und deren Funktionäre immer wieder mit demokratiefeindlichen Aussagen auffallen, verrät vor allem eines: den eigenen politischen Kompass. Die Aussage sagt am Ende deutlich mehr über Ulf Poschardt aus als über die Linke. Aber das wussten wir ja bereits.
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Der sogenannte Iran-Deal der US-Regierung unter Donald Trump ist eine sicherheitspolitische Katastrophe und ein beispielloser Verrat an der iranischen Bevölkerung. Statt dem Terrorregime der Mullahs mit maximalem Druck zu begegnen und einen dringend notwendigen Regimewechsel als historische Chance für einen echten Frieden im Nahen Osten voranzutreiben, lässt sich Trump erpressen. Er belohnt das Regime für seinen anhaltenden Terrorismus mit der massiven Aufhebung von Sanktionen und neuen Milliardenspritzen, während die zentralen Sicherheitsinteressen Israels vollkommen ignoriert werden. Wenn dieses Abkommen nun ernsthaft dazu führen sollte, dass der Iran in der strategisch entscheidenden Straße von Hormus künftig sogar eine Art Maut oder Wegzoll erheben darf, stehen wir als Exportnation vor einem massiven Problem. Das käme der faktischen Kontrolle eines internationalen Nadelöhrs der Weltwirtschaft durch ein Terrorregime gleich und wäre ein fataler Präzedenzfall. Zu allem Überfluss bedeutet dieser Deal nicht einmal ansatzweise das Ende der iranischen Nuklearambitionen, sondern lässt diese existenzielle Bedrohung nicht nur Israels für die Zukunft völlig unangetastet. t-online.de/nachrichten/deut…
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Ein schöner Erfolg: Ganz ohne Quote haben das neu gewählte FDP-Präsidium und der neu gewählte FDP-Bundesvorstand ein sehr ausgeglichenes Geschlechterverhältnis. Ich freue mich sehr, in den Gremien und darüber hinaus mit so großartigen Persönlichkeiten wie @NadinZaya und @SeehoferSusanne an der Zukunft der @fdp zu arbeiten.
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Lieber @KubickiWo, ich weiß jetzt, wo der Hammer hängt, deswegen habe ich ihn sicherheitshalber mal an mich genommen. Ich möchte ja nicht, dass du Dir versehentlich weh tust. Und jetzt lass uns lieber gemeinsam Nägel mit liberalen Köpfen machen.
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Putin zählt seine Bomben, und die @fdp soll in Zukunft Klicks im Kulturkampf zählen? Ich wähle heute Kandidatinnen und Kandidaten, die unsere Liberalen Demokratien in Europa stärken, darunter @svenja_hahn.
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Für die einen ist es Popanz. Für die anderen ist es Haltung. Dieses Motiv war im letzten Jahr Teil unserer Kommunalwahlkampagne. Trotz bundesweiter APO haben wir in einem schwierigen Umfeld das beste Ergebnis seit 36 Jahren erzielt. #FDP
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„Wer die FDP nach rechts führen will, der führt sie in den Untergang.“ Das darf die FDP niemals vergessen. Eine liberale Partei gewinnt Wahlen in der Mitte.
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Former MI6 Chief Richard Moore: Straightforward example of Russia, backed by China, challenging West is in Ukraine. This is most blatant challenge to international order since World War II. We need to ensure Putin doesn’t succeed. And without China, Russia would've already lost.
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AfD und BSW: ➡️Keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine ➡️Keine EU-Mitgliedschaft für die Ukraine ➡️Keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine ➡️Keine Waffenlieferungen für die Ukraine ➡️Keine humanitäre Hilfe für die Ukraine ➡️Keine ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland ➡️Aber uns Marionetten des Kreml zu nennen, die bis zum Hals in Putins Allerwertesten stecken, und absolut alles tun, was in seinem Interesse ist, ist wirklich nicht ok …
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Kaja Kallas is saying out loud what many European leaders quietly understand: A united Europe is one of the few entities on Earth large enough to resist pressure from Washington, Moscow and Beijing at the same time. That’s exactly why extremists, oligarchs and foreign influence networks work so hard to keep Europe fragmented, paranoid and internally divided. Empires prefer neighbors. Not rivals.
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Blue for the EU! Niagara Falls tonight! 💙 🇪🇺🇨🇦🇪🇺 #EUinCanada50 #EUinCanada (With sound on: our choir at yesterday's reception!🎶)
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Mit 80 von 92 Stimmen stimmt die @FDPmuenchen für den Mango-Koalitionsvertrag. Nach 36 Jahren hat sich die FDP damit entschieden wieder Teil der Stadtregierung zu werden.
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Heute Abend stimmen die Mitglieder der @FDPmuenchen über die Zustimmung zum Koalitionsvertrag ab. Ich bin mir sicher: die Mango 🥭 für München wäre eine riesige Chance - für unsere Stadt und für uns.
Seit 1990 war die FDP in München in keiner Mehrheitskooperation. Das wir jetzt die Möglichkeit haben Verantwortung zu übernehmen - auch gerade in einer angespannten Haushaltslage - freut mich, auch wenn es herausfordernd wird. Als 92er Jahrgang quasi "once in a lifetime"...
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Die FDP muss ihrer stolzen außenpolitischen Tradition gerecht werden. Deshalb freue ich mich über die Kandidatur von @KerryHoppe und werde @DjirSarai für den Bundesvorstand vorschlagen. Auch @MAStrackZi gehört als Chefin der FDP im EU-Parlament dem Präsidium an. Mehr zur Neuaufstellung im @focusonline-Interview: focusplus.de/politik/lasse-m…
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Rülke hier, der wollte die FDP umbenennen. Wie wäre es mit R21?
Großartige Nachricht: Linda Teuteberg möchte als Stellvertreterin von Wolfgang Kubicki Verantwortung im neuen FDP-Führungsteam übernehmen. Ich schätze Linda als eine der klügsten Köpfe unserer Partei - intellektuell herausragend und mit klarem Kompass! Welt.de/regionales/berlin/ar…
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Weder gibt es diesen Raum, noch gehört die @fdp dort hin. Wir dürfen uns nicht über Nähe oder Distanz zu anderen Parteien definieren.
„Kubicki könnte den Raum zwischen Union und AfD füllen“ to.welt.de/cgqYTcV
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Willkommen zurück in Europa, Ungarn.
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The victory of the opposition in Hungary yesterday, like the Polish election in 2023, is a victory for democracy, not just in Europe but around the world. Most of all, it’s a testament to the resilience and determination of the Hungarian people – and a reminder to all of us to keep striving for fairness, equality and the rule of law.
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