Waidler in Berlin | CDU | Einmal Löwe, immer Löwe.
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Michael Kronawitter retweeted
Für die Reaktionen mancher Kollegen auf die Eralp-Geschichte muss man sich schämen. (Natürlich hätte @derspiegel berichtet, wenn Merz einen Urlaub auf der Krim verheimlichen wollte, während er gleichzeitig mit Putin verhandelte, um in diesem selten dämlichen Bild zu bleiben)
Michael Kronawitter retweeted
Unbegreiflich, warum intelligente Menschen sich solche hanebüchenen Spins ausdenken müssen, nur um die Realität nicht anzuerkennen.
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Sie haben trotz der Antisemitismus-Skandale, die allesamt folgenlos blieben, einfach weiterverhandelt. Sie haben sich nicht dafür interessiert, wie tief das Clan-Netzwerk mit Teilen der Linkspartei verbunden ist, und sind in Sondierungen gegangen. Und jetzt ist ihnen auch egal, dass die mögliche Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Elif Eralp, selbst Angst vor Terror-Sympathisanten hat, die ihre eigene Partei unterstützen und mit Politikern aus ihrer eigenen Partei freundschaftlich verbunden sind. Was ist bitte in diese SPD gefahren? Ihr Spitzenmann Steffen Krach ist schon lange nicht mehr ernst zu nehmen. Aus reiner Angst um die eigene politische Karriere opfert er alles, wofür er mal stand. Wobei: Stand er überhaupt mal für irgendwas? Krach ist viel zu schwach, um sich gegen ein Linksbündnis zu wehren, selbst wenn er es wollte. Aber was ist mit den Spitzenleuten in der Bundes-SPD? Was ist nur in sie gefahren, dass Lars Klingbeil, Boris Pistorius oder auch Manuela Schwesig tatenlos zuschauen? Die Skandale in der Linkspartei zeigen, dass diese Berliner Linke ein Sicherheitsrisiko für unser Land ist. Und zwar nicht nur für Berlin, sondern auch für ganz Deutschland. In der Hauptstadt sind die wichtigsten Institutionen des Landes vertreten. Wenn Berlin aufgrund der Angst der Regierenden, gegen Islamisten und Terror-Netzwerker vorzugehen, zum sicheren Unterschlupf für solche Leute wird, gefährdet dies Menschen in der gesamten Republik. Der Vizekanzler und die wichtigsten Spitzenleute in der Partei haben deshalb jetzt eine Aufgabe: Sie müssen der SPD Berlin klarmachen, dass mit diesen Linken keine Stadt zu führen, kein Staat zu machen ist. Sie müssen ihren Genossen jetzt klar „Stopp!“ sagen. Bis hierhin und nicht weiter! Klingbeil, Pistorius und Schwesig sollten ihren Ex-Innenminister Otto Schily einladen und sich von ihm erklären lassen, wie wichtig Innen- und Sicherheitspolitik für das Land, aber auch für diese Partei ist. Und dass das, was die SPD in Berlin veranstaltet, das Zeug dazu hat, die Partei endgültig zu ruinieren. Will sich die stolze, bürgerliche, staatstragende SPD als kraftloses Anhängsel radikaler Ideologen vorführen lassen? Das wäre der Verrat an allem, wofür die Sozialdemokraten einst standen.
Michael Kronawitter retweeted
Starke Haltung von der Genossin. Wünsche ihr viel Glück bei der Suche nach jüdischen Sozis, deren Meinung ihr passt :)
Freue mich schon auf den Linken-Parteitag am Samstag und den Antrag von "Linksjugend solid", Elif Eralp wegen antimuslimischem Rassismus aus der Partei zu werfen.
Fratzscher als Kontraindikator wieder on point. Selbstverständlich ist die Veröffentlichung verantwortungsvoll, auch gegenüber Eralp. Sie bringt sich und vier Millionen Menschen WISSENTLICH in Gefahr, wenn sie Berlin von der Gnade von Terrorunterstützern abhängig macht.
Mir scheint, Timo Lehmann sollte öfter mal von Brüssel nach Berlin fliegen und das Gespräch mit seinen Kolleg*innen im Hauptstadtbüro suchen.
Offenbar muss Elif Eralp ihre eigenen Interviews auch noch von der Vorsitzenden Kerstin Wolter absegnen lassen. Hat sie in ihrer eigenen Partei eigentlich irgendwas zu melden?
Michael Kronawitter retweeted
Wenn Jüdinnen und Juden Angst haben vor der toxischen Mischung aus einer linksextremen, in Teilen antisemitischen Partei, Terror- und Hamas-Unterstützern und Clan-Kriminellen, dann hält das SPD und Grüne nicht von Sondierungen zur Bildung einer Landesregierung ab. So weit, so schlimm. Jetzt ist die designierte Regierende Bürgermeister selbst bedroht. Begreift irgendeiner bei Grünen und SPD jetzt, was hier droht?
Erschütternde Einblicke in den Judenhass an deutschen Universitäten. faz.net/aktuell/karriere-hoc…
Michael Kronawitter retweeted
Dieser Text ist in einem Sinne spektakulär, dass die Worte fehlen. Ich hatte immer vermutet, zumindest die Linkenführung würde ihre eigene Verharmlosung glauben. Schlimm genug. Aber offenbar sehen sie die Gefahr & trauen sich nicht mehr, etwas zu tun.
spiegel.de/politik/deutschla…
Eine Linken-Bürgermeisterin, die vor Terror-Unterstützern kuscht, statt sie zu bekämpfen, gefährdet die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner. Elif Eralp hat sich längst für das Amt disqualifiziert.
Nach der Logik müsste man die AfD an der Bundesregierung beteiligen, weil sie ihre Stimmenzahl bei der letzten Bundestagswahl verdoppelt hat.
Herzlichen Glückwunsch an die Genoss*innen von @Hadash_org, die mit ihrer Joint List ihre Sitze in der Knesset mehr als verdoppelt haben.
Jetzt wird sich zeigen, ob die Stimmen der palästinensischen Israelis tatsächlich zählen und sie an der Regierung beteiligt werden.
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2021 trat die arabische Partei Ra’am der israelischen Regierungskoalition von Bennett und Lapid bei. Eine Beteiligung arabischer Parteien an Regierungskoalitionen hat es somit bereits gegeben
Background and U.S. Relations in Brief“ Seite 5, Abschnitt „Arab-led parties“
congress.gov/crs_external_p…
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Die Nachricht vom schweren Zugunglück bei Toledo macht mich tief betroffen. Wir trauern mit unseren spanischen Freunden und allen, die einen geliebten Menschen verloren haben. Den Verletzten wünsche ich, dass sie rasch wieder gesund werden.
Michael Kronawitter retweeted
Um mit diesem intellektuellen Bullshit ein für alle Mal aufzuräumen: Dieser Rapper macht einen typischen Strohmann auf. Die Warnung vor israelbezogenem Antisemitismus setzt nicht Juden mit Israel gleich. Im Gegenteil: Sie thematisiert gerade das empirisch beobachtbare Phänomen, dass Antisemiten Israel mit Juden gleichsetzen. Wir erleben das fast wöchentlich in Berlin.
Antisemiten projizieren ihre antisemitischen Stereotype auf Israel und nutzen diese Gleichsetzung anschließend, um ihre Feindschaft gegen Juden und ihre Übergriffe auf sie weltweit, auch hier in Deutschland, zu rechtfertigen. Diese Menschen setzen Juden mit Israel gleich. Wer auf diesen Zusammenhang hinweist, tut genau das nicht.
Wer diesen Zusammenhang leugnet und das Argument einfach umdreht, wie unser Aktivisten-Rapper hier, bedient sich zwar eines smarten rhetorischen Tricks. Er relativiert allerdings reale Gewalt gegen Juden, indem er sich selbst immer die Ausrede zurechtlegt, es sei ja „wegen Israel“. Das ist perfide und baut darüber hinaus einen Entsolidarisierungszwang für Juden gegenüber Israel auf. Nicht umsonst wirkt diese Kachel des Jacobin-Magazins am Ende wie eine Drohung.
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Die @zeitonline hat das gestern gepostet. Und schon läuft die Empörungsmaschinerie heiß: „Rassismus!!!“ wird der CDU vorgeworfen.
Dabei ist an der Aussage nichts auszusetzen. Es wird vor der Gefahr gewarnt, dass Linksextremisten und „Teile des migrantischen Milieus“ die geplanten Proteste vereinnahmen und gewalttätig werden könnten. Zugleich wird – wie von Grünen und Linken gefordert – zu Recht darauf hingewiesen, dass es keinen Generalverdacht geben darf. Nur: Wer von „Teilen des migrantischen Milieus“ spricht, stellt eben gerade nicht alle unter Generalverdacht.
Ich habe mit Polizisten und Sicherheitsleuten gesprochen, die mit der Sache vertraut sind. Ihre Einschätzungen sind sachlich, präzise und frei von Pauschalurteilen: In der Szene gibt es entsprechende Bewegungen, Aufrufe und konkrete Pläne. Und es gibt leider allen Grund, damit zu rechnen, dass von dort Gewalt ausgehen wird.
Eine Tatsache zu benennen, ist kein Rassismus. Selbstverständlich werden die üblichen Verdächtigen solche Aussagen nutzen, um daraus pauschale Vorurteile zu konstruieren, alle „Ausländer“ und „Fremden“ über einen Kamm zu scheren und Migranten unter Generalverdacht zu stellen. Das ist absehbar. Aber es ist kein Argument dafür, die Realität zu verschweigen.
Im Gegenteil: Wer ein Problem nicht benennt, löst es nicht. Er überlässt das Feld denen, die es für ihre Zwecke ausschlachten. Und die Formulierung „Teile des migrantischen Milieus“ ist für mich gerade keine Pauschalisierung. Wie soll man es denn sonst ausdrücken, wenn genau das gemeint ist – bestimmte Teile eines Milieus und eben nicht alle?
Wer solche Probleme verharmlost oder totschweigt, darf sich nicht wundern, wenn die AfD das Thema aufgreift, es in ihrer gewohnt pauschalisierenden und diffamierenden Weise zuspitzt und daraus politisches Kapital schlägt. Ihre Botschaft wird dann lauten: "Kommt zu uns! Wir sprechen aus, was andere verschweigen! Bei uns werdet ihr nicht als Rassisten beschimpft, nur weil ihr ein Problem benennt!"
Wer hier reflexhaft „Rassismus!“ ruft und damit jede sachliche Auseinandersetzung im Keim ersticken will, richtet erheblich mehr Schaden an, als er zu verhindern vorgibt. Das schadet am Ende auch der großen Mehrheit der rechtschaffenen Migranten – und all jenen, die als „Migranten“ wahrgenommen werden, obwohl sie mit den beschriebenen Entwicklungen nichts zu tun haben.
Also: Nein, das ist kein Rassismus.
Die CDU sieht die Gefahr, dass Linksextreme und »Teile des migrantischen Milieus« geplante Jugendproteste vereinnahmen. Grüne und Linke warnen vor einem Generalverdacht. trib.al/C8j9ZSp
