Erwin

Absolute Basics des Völkerrechts fehlten bei @benungeskriptet, und das hat man leider daran gemerkt, dass es an wirklich neuralgischen Punkten keinen Widerspruch gab: Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Punkt, aus, Ende. Es ist völlig irrelevant, was das Regime in Moskau vorbringt als Argumentation, selbst wenn israelische Marsmännchen Janukowytsch entführt hätten - die Ukraine ist ein legitimierter Staat, die Missachtung seiner Souveränität ist ein Akt der ungerechtfertigten Gewalt und damit ein Angriffskrieg. Russland nennt es bis heute nicht so, weil sie genau wissen, dass es ein Angriffskrieg ist, und die ganze Rhetorik des Botschafters baut darauf auf, dies auf gar keinen Fall einzuräumen. Deshalb ist es das "Kiewer Regime", "Terror" - jedes Wort dient der Delegitimierung eines Staates, dessen Existenz Russland in völkerrechtlichen Verträgen nicht nur zugestimmt, sondern auch Sicherheitsgarantien abgegeben hat. Außerdem hat Russland in der NATO-Russland-Grundakte versichert, und das hat Putin später auch mehrfach wiederholt, dass die Länder der Ex-Sowjetunion das völkerrechtlich verbriefte Recht auf freie Bündniswahl ausüben dürfen. Die Aussagen über die sogenannte "NATO-Osterweiterung", die man angeblich anders versprochen hätte (da ging es um Bundeswehrtruppen in Ostdeutschland, nicht um die freie Bündniswahl!) ist ein Märchen, welches die russische Propaganda und ihre angeschlossenen Lakaien von AfD bis BSW bis heute erzählen. Erklärtes, tatsächliches Ziel der Russen ist die Einnahme des gesamten ukrainischen Gebietes bis auf einen Rumpfstaat um Kyiv herum, der nach Wunsch der Russen (siehe den Verhandlungen in Istanbul) nicht nur völlig unfähig sein soll, sich vor Russland zu verteidigen, sondern auch noch eine einstimmige(!) Zustimmung aller Schutzmächte (inkl. Russland selbst) vorgesehen hätte. Russland könnte also die Ukraine angreifen, und die Verteidigung würde von der Zustimmung Russlands, Russland einen Angriffskrieg vorzuwerfen, abhängen. Die Verteidigung der Ukraine gegen den Aggressor Russland ist ein "just war" - ein gerechter Krieg im Sinne des Völkerrechts, da er logischerweise mit dem Ausbleiben des Verteidigungsgrundes sofort enden würde. Deshalb ist es jedem Land gestattet, dem Opfer eines Angriffskrieges zur Hilfe zu eilen, auch militärisch. Das ist in der UN-Charta abgesichert und festgeschrieben. Dabei darf das Verteidigungsland auch Waffen nutzen, um Ziele auf russischem Boden anzugreifen, wenn eine vorrangig militärische Nutzung nachweisbar ist, oder z.B. es sich um Angriffswaffen handelt, die anders nicht unschädlich gemacht werden können. Dabei darf es auch Waffen anderer Drittstaaten nutzen. Was der Aggressor nicht darf, ist Vergeltungsschläge auszuüben auf z.b. Deutschland, weil wir keinen kriegerischen Akt vollziehen, sondern einem angegriffenen Staat gegen einen Unrechtsstaat verteidigen. EIN SOLCHER ANGRIFF WÄRE EINE UNMISSVERSTÄNDLICHE OFFENE KRIEGSERKLÄRUNG MOSKAUS AN BERLIN UND AN DIE NATO - NICHT ANDERSHERUM. Der Angreifer in einem Angriffskrieg hat keinen legitimen casus belli (Kriegsgrund) und ist daher eigentlich(!) von der UN zu einer unmittelbaren Beendigung der kriegerischen Maßnahmen und der Aufnahme unmittelbarer diplomatischen Methoden aufzufordern. NICHT das Opfer des Angriffskrieges, sondern der ANGREIFER, wichtiger Punkt!!! Da Russland leider selbst UN-Sicherheitsratsmitglied ist, wird ein solches Votum natürlich niemals stattfinden. Dem Frieden im Weg steht Russland. Es ist, ich weiß, dass will keiner von den Russenstussern hören, nun mal Fakt, dass der Krieg sofort endet, sobald russische Truppen das okkupierte Land verlassen und damit der Verteidigungsgrund der Ukraine entfällt. Damit liegt die Verantwortung für einen Frieden dort in Moskau, nicht in Berlin oder Kyiv. Kyiv besteht auch nicht, obwohl es dies könnte, auf die Rückgabe der Krim und hat wiederholt Vorschläge gemacht, wie über einen längeren Zeitraum die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch Russland 2014 zu gesunden wäre, und wie man diesen Streitpunkt aus der unmittelbaren Waffenstillstands- und Friedensdebatte ausklammern könnte. Moskau ist darauf nie eingegangen. So kompliziert ist es eigentlich nicht. All das andere Ablenkungsgefasel des Botschafters spielt wortwörtlich keine Rolle für die völkerrechtliche Bewertung. Es ist ein Angriffskrieg, damit ist Russland dem Völkerrecht nach ein Unrechtsstaat, der jetzt auch nicht das erste Mal unrechtmäßig andere Länder angreift (2014 Ukraine/Donbass, 2009 Georgien). Wenn jemand hier wirklich Frieden will, dann ruft bei eurem Buddy im Kreml an. Der Rest geht mit den klugen lateinischen Worten ins Bett: si vis pacem para bellum - wer den Frieden will, der rüste zum Krieg. Nur glaubhafte Abschreckung ist ein Garant für wahren Frieden zwischen dem Westen und dem geschichtsrevisionistischen, revanchistischen Faschostaates Wladimir Putins. Ende der Debatte.