
Fahrrad, "Vision Zero", Frostrad, LieberObenOhne, FCKNZS, @WFCTWERDER ⚽️ 🧻 @meiob@norden.social #MitDerFDPIstKeinStaatZuMachen #SlavaUkraïni
Bremen ⚓️ Marl
Joined April 2013
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#Ukraine @Bundeskanzler @spdbt Haben wir bereits sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft um den Krieg zu beenden? Warum nicht? Wann?
Meiob@ Himmel 🇺🇦📯 retweeted
Kleiner Reminder: Mathias Döpfner hat durch den Schenkungsdeal mit Friede Springer schätzungsweise sechsmal so viel an Steuern vermieden, wie die Bundesregierung plant, mit ihrer Bürgergeld-Reform 2026 einzusparen.
Meiob@ Himmel 🇺🇦📯 retweeted
Die CDU will also bzgl. Ruanda eine abschreckende Wirkung auf Asylsuchende erzeugen.
Die CDU erzeugt eine abschreckende Wirkung auf jeden Menschen, der noch ein Fünkchen Menschlichkeit besitzt. 🖕
#CDUstinkt
Meiob@ Himmel 🇺🇦📯 retweeted
Warum?
Warum kommt man in Deutschland auf den Gedanken, man könne Menschen, die aus allen erdenklichen Ländern und wegen unterschiedlicher Gründe nach Deutschland geflohen sind, einfach in eine Art „Guantanamo 2.0“ nach Ruanda auslagern?
Dobrindt ist manchmal mehr AfD als die AfD selbst, oder?
Meiob@ Himmel 🇺🇦📯 retweeted
Das Desaster war vollkommen absehbar, danke CDU.
In 16 Jahren nichtmal 20% der selbstgesteckten Ziele beim Netzausbau erreicht.
Jetzt bekommt Deutschland die Quittung für das eklatante Versagen der Union.
Meiob@ Himmel 🇺🇦📯 retweeted
für 20 Millionen lassen sich zwei Schulen renovieren, ein paar Kilometer Gleise in Stand setzen, 5 Millionen Schulmittagessen ausgeben oder 3000 Jahre Bürgergeld bezahlen, aber 40 Menschen aus ihren Wohnungen nach Ruanda zu prügeln ist natürlich auch top, danke :)
Meiob@ Himmel 🇺🇦📯 retweeted
Nun soll die Stromsteuer also doch sinken.
Mir persönlich ist diese einzelne Maßnahme ehrlich gesagt ziemlich egal, weil der Effekt für meinen Privathaushalt sehr gering sein dürfte.
Was mir aber nicht egal ist, dass man permanent das Gefühl vermittelt bekommt, von Dilettanten regiert zu werden, die heute auf Zuruf etwas ändern, was sie gestern noch überzeugt entschieden haben.
Das finde ich schwach!
Mit dem Wegräumen der Trümmer in der Fahrrinne der ehemaligen Kerchbrücke kann sich Russland Zeit lassen.
Aus und in Richtung Don und Wolga fahren sowieso kaum noch Schiffe.
Wir sehen dem unaufhaltsamen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Kollaps Russlands zu.
Meiob@ Himmel 🇺🇦📯 retweeted
Replying to @BMI_Bund
Bis zu 30 Monate Haft, teure Flüge nach Afrika und 20 Mio. Euro Startkosten für maximal 40 Plätze! Diese Symbolpolitik verschlingt ein Vermögen auf Kosten der Steuerzahler. Statt echter Rückführungen wird hier ein bürokratisches Milliardengrab aufgemacht!
Meiob@ Himmel 🇺🇦📯 retweeted
Glanzleistung! Ausgerechnet jetzt, wo die Demokratie auf absehbare Zeit so erbittert verteidigt werden muss wie nie zuvor in den letzten 76 Jahren, soll das höchste Staatsamt ausgerechnet an die ultrakonservative CSU gehen. What could possibly go wrong?
Hey SPD: Habt ihr noch
Meiob@ Himmel 🇺🇦📯 retweeted
You won't believe it, but Russia claims it's saving Russian-speaking cities from the “atrocities of the evil Kyiv regime.” Does this Ukrainian city look saved to you?
This is how Russia “saves” every other Ukrainian city.
Meiob@ Himmel 🇺🇦📯 retweeted
In diesen Momenten wird unser Team Zeuge der Angriffe auf Kyiv. Strom Ist weg, der Weg über die Brücken scheint komplett unmöglich und 20 Drohnen auf dem Weg in die Wasserkraftwerke. bravery.berlin/waswirtun/win… Jetzt mithelfen die Menschen durch den Winter zu bringen.
Meiob@ Himmel 🇺🇦📯 retweeted
❗️🌉The Crimean Bridge’s entire 227-meter road arch span has collapsed into the Kerch Strait following another Ukrainian attack overnight, blocking the navigable channel beneath the bridge.
The adjacent railway arch span has also sustained damage.
Meiob@ Himmel 🇺🇦📯 retweeted
Söders Haushaltsplanung: Hauptsache, die Schwiegermutter bekommt ihre Rente.
Markus Söder hat seiner Schwiegermutter die Mütterrente versprochen. Das erzählte er heute beim BR-Sonntags-Stammtisch. Die kostet den Bund rund fünf Milliarden Euro jährlich. Gleichzeitig fordert er die Stromsteuersenkung für alle, weitere 5,4 Milliarden Euro.
Bei einem Bundeshaushalt von 560 Milliarden müsse das Geld doch aufzutreiben sein, meint Söder.
Und wo sucht unser bayerischer Ministerpräsident nach Einsparmöglichkeiten? Natürlich bei der Grundsicherung. Da würden schließlich 50 Milliarden ausgegeben. Als Argument müssen dann auch noch Menschen herhalten, die trotz Haftbefehls angeblich Leistungen beziehen.
Wie viele Milliarden sich dadurch tatsächlich einsparen ließen? Dazu liefert Söder keine Zahlen.
Ich habe überhaupt nichts gegen eine gerechte Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Aber wer Milliarden verspricht, sollte auch erklären können, wie er sie finanziert.
Bei Söder funktioniert Haushaltspolitik offenbar anders: Die CSU verteilt Wahlgeschenke, für die Finanzierung sollen andere sorgen. Und wenn das Geld knapp wird, zeigt man auf die Menschen ganz unten.
Die Schwiegermutter hat ihr Versprechen. Der Finanzminister das Problem. Und die Ärmsten dürfen wieder als Sündenböcke herhalten.
Markus Söder, CSU-Haushaltspolitik am Stammtisch.
br.de/nachrichten/bayern/soe…
Meiob@ Himmel 🇺🇦📯 retweeted
Replying to @CDU
@CDU 🤣🤣 Das ist doch politischer Karneval in Reinkultur!
Deutschland, November 2026: Die Union droht mit einer Regierungskrise – wegen rund fünf Euro Stromsteuerersparnis im Monat! 🤣
Wenn die SPD am Dienstag nicht spurt, wackelt angeblich die Regierung! Geht’s eigentlich noch lächerlicher? Für diese paar Euro wird ein politisches Drama inszeniert, als stünde die Republik vor dem Zusammenbruch.
Die Union verwechselt Regierungspolitik offenbar mit einer Karnevalssitzung. Statt die wirklichen Probleme des Landes zu lösen, droht man mit Regierungskrise wegen eines Betrags, der kaum für einen Kaffee pro Woche reicht.
Helau, Alaaf und willkommen im politischen Narrentheater der Union! 🤡
Meiob@ Himmel 🇺🇦📯 retweeted
Ich frage nochmal. Die Koalition zerfleischt sich über 5 Mrd. Stromsteuer, aber KathErina (das E steht für EON, Erdöl und Erdgas) Reiche fügt dem Etat 4 Mrd hinzu ohne sagen zu wollen für was? Das ist doch maximal absurd.
Meiob@ Himmel 🇺🇦📯 retweeted
Privat krankenversicherte Politiker, die beim Arzt mit Handkuss genommen werden und sich nicht am Solidarsystem beteiligen, verlangen "Einschnitte" für die ohnehin schon massiv benachteiligten Kassenpatienten. Dieses Zwei-Klassen-System muss verschwinden. spiegel.de/politik/gesundhei…
Meiob@ Himmel 🇺🇦📯 retweeted
Rosja wielokrotnie podpisywała traktaty, porozumienia i deklaracje, zobowiązywała się do poszanowania granic, suwerenności innych państw czy kontroli zbrojeń, a następnie po prostu ŁAMAŁA własne zobowiązania.
I nie mówimy tutaj o jednym czy dwóch przypadkach:
1) Karta Narodów Zjednoczonych (1945) - agresja przeciwko Ukrainie w 2014 i 2022 r., sprzeczna z zakazem użycia siły przeciwko integralności terytorialnej państw.
2) Memorandum budapeszteńskie (1994) - Rosja zobowiązała się szanować granice i suwerenność Ukrainy w związku z jej rezygnacją z broni jądrowej. W 2014 r. zajęła Krym.
3) Traktat o przyjaźni Rosja-Ukraina (1997) - Rosja uznała integralność terytorialną Ukrainy, a następnie dokonała agresji i aneksji jej terytorium.
4) Traktat o granicy rosyjsko-ukraińskiej (2003) - Rosja uznała przebieg granicy państwowej, a następnie podważyła go działaniami zbrojnymi i aneksjami.
5) Porozumienie o zawieszeniu broni z Gruzją (2008) - Rosja nie wycofała wojsk na pozycje sprzed wojny, utrzymując obecność w Abchazji i Osetii Południowej.
6) Porozumienia mińskie (2014-2015) - Rosja mimo własnych zobowiązań naruszyła zawieszenie broni w Donbasie, wspierała formacje separatystyczne, a w 2022 r. uznanie samozwańczych republik.
7) Zobowiązania stambulskie OBWE (1999 r.) - Rosja zobowiązała się wycofać swoje wojska z Mołdawii. Termin ostatecznie przedłużono do końca 2003 r. Zobowiązanie nie zostało wykonane
Umowy z Rosją Putina są warte tyle, ile papier, na którym je podpisano - stąd kontrpropozycja NATO powinna wyglądać tak👇
Meiob@ Himmel 🇺🇦📯 retweeted
Die AfD will die Bundeszentrale für politische Bildung auf höchstens 15 Millionen Euro Budget herunterkürzen, Einstellungen stoppen und sie perspektivisch ersatzlos abwickeln.
Correctiv und die Amadeu Antonio Stiftung sollen dauerhaft von bpb-Förderung ausgeschlossen werden.
Der Antrag verspricht „politisch ausgewogen“ gestaltete Inhalte.
Erst Einfluss auf die Inhalte nehmen, dann die Einrichtung schließen. Die #AfD hat wieder ihre Vorstellung von einer offenen Debatte erfreulich übersichtlich aufgeschrieben.
































