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Joined December 2016
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Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen (25.11.) veranstaltet die @KASonline eine Tagung, u.a. mit einem Panel zu extremistischen Ideologien mit @JudithFaessler, @ZemfiraDlovani, Miriam Mettler und yours truly. Info und Anmeldung: kas.de/de/web/analyse-und-be…
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ℹ️ Aus Nachrichtendiensten werden Geheimdienste Heute soll eine Reform der deutschen Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten im Bundestag beschlossen werden. Die mediale Berichterstattung dazu ist wenig erklärend, geschweige denn konkret. Viele Beiträge dazu lesen sich, als seien sie mithilfe von KI erstellt worden. Es ist legitim, Gegenstimmen zu zitieren. Diese aber zur Überschrift zu machen oder ohne Erklärungen prominent zu präsentieren, schafft eine Verunsicherung, die eher beeinflusst als berichtet. Beispielsweise befragt das ARD-Hauptstadtstudio dazu ausgerechnet Clara Bünger, die Sicherheitspolitikerin der Linken. Einer Partei, die den meisten staatlichen Kontrollen ablehnend gegenübersteht. Und die in Berlin gerade massive Probleme mit der Nähe zur Terrororganisation PFLP hat. Ihre Bezeichnung der vermeintlich neuen Geheimdienste als „Monster“ wird in dem kurzen Artikel der Tagesschau von Markus Sambale von heute Morgen genau fünf Mal (!) erwähnt, inklusive Überschrift. ▶️ Die neuen Befugnisse für BND und Verfassungsschutz sind sehr ähnlich. Sie lösen aber vor allem beim Verfassungsschutz Kritik aus: + Die Dienste dürfen zukünftig IT-Dienste wie Server oder Handys nicht nur „ausspionieren“, sondern aktiv manipulieren und sabotieren. + Der BND darf zukünftig anlassbezogen und zeitlich begrenzt auch im Inland tätig werden. + Der Verfassungsschutz darf auch gegen Strukturen der Organisierten Kriminalität vorgehen dürfen. Da diese sich häufig mit Strukturen von Terrororganisationen überschneiden. + Der Verfassungsschutz soll ermächtigt werden, unter bestimmten Bedingungen die Zusammenarbeit mit den Bundesländern bzw. den Landesämtern für Verfassungsschutz einzuschränken. Das kann wichtig werden, wenn radikalere oder gar verfassungsfeindliche Kräfte in einem Bundesland an politische Macht kommen. ▶️ Vorlage der umfassenden Reform ist die Drucksache 21/7868. Sie ist über 600 Seiten stark. ▶️ Damit erhalten die Dienste auch polizeiliche Befugnisse, wie das verdeckte Eindringen in private Wohnungen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie dadurch zur Polizei werden. Sie dürfen weiterhin keine Verhaftungen vornehmen o.ä. ▶️ Die Dienste dürfen so etwas nicht von alleine frei entscheiden. Sondern sie unterliegen dem bereits 2022 gegründeten Kontrollrat. Dieser besteht aus sechs Richtern, die allesamt vorher mehrere Jahre am Bundesgerichtshof oder dem Bundesverwaltungsgericht saßen. Vorgeschlagen werden sie von den Gerichten, das Parlamentarische Kontrollgremium muss zustimmen. Sie gehören also zur Judikativen, nicht zur Legislativen (Politik). ▶️ In anderen Staaten sind diese Befugnisse selbstverständlich. Beispielsweise beim britischen MI5. Das US-amerikanische FBI oder die französische DGSI sind gleichzeitig auch Polizeien. Sie gehen also auch darüber noch sehr weit hinaus. ▶️ Als augenscheinlichstes Beispiel: Die Mitarbeiter der Dienste tragen in der Regel keine Waffen. Und wenn, dann zu Eigensicherung. Auf gut Deutsch: Personen- und Objektschützer. Der Sicherungsdienst des Verfassungsschutzes umfasste 2018 beispielsweise etwa 50 Personen. ▶️ Die deutsche Sicherheitsarchitektur wurde vor dem Hintergrund der Nazi-Diktatur geschaffen. Daher ist das dennoch ein großer Einschnitt, der sicher auch vor den höchsten Gerichten landen wird. Zumal die Parteien von den Rändern, die AfD, das BSW und Die Linke, kein Interesse an diesen Änderungen haben werden. ⏸️ Meinung: Ich halte diese Änderungen für dringend notwendig, da die Dienste dadurch bei einem nur eher geringen Mehr an Befugnissen deutlich flexibler und reaktionsschneller werden. Wir stehen – auch, aber nicht ausschließlich durch die digitale Weiterentwicklung – 2026 vor anderen Herausforderungen und Bedrohungen als vor 70 Jahren. Gerade die Möglichkeit des BND auch im Inland Informationen abschöpfen zu können und die Möglichkeit des Verfassungsschutzes Bundesländer vom Informationsfluss ausschließen zu können halte ich für sehr wichtig. Man denke nur an die Vorfeldorganisationen der PFLP und Hamas, die sog. „einsamen Wölfe“ des IS oder den Drogenhandel der Hisbollah. Deutschland wird dadurch nicht zu einem Überwachungsstaat und es werden keine Stasi-Keller eingerichtet. Und es werden auch nicht mehr Informationen von unbescholtenen Bürgern abgeschöpft, als jetzt durch die Polizeien. Wer ins Fadenkreuz des Verfassungsschutzes oder gar des BND gerät, der muss schon Anlass geboten haben. Gewonnene Informationen müssen auch weiterhin mit den Polizeien, den Kriminalämtern oder der Judikativen geteilt werden, wenn exekutiv vorgegangen werden soll. 🔴 Wichtig: Ich kritisiere nicht die politische Kritik oder die legitime, demokratische Debatte. Sondern in Teilen die mediale Berichterstattung darüber.
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»Kollektivistische Selbstzerstörung« von Judith Faessler in drei Punkten: ⤯ Die identitätspolitische Verschiebung der Normen wird an der Sozialdemokratie besonders deutlich. Postkoloniale Versatzstücke schwächen progressive Migranten und stärken Fundamentalisten. ⤯ Das entstehende Vakuum füllen die Rechten – vordergründig. Hintergründig verschwimmen die Unterschiede zum rechten, linken und religiös begründeten Kollektivismus. ⤯ Ein linkes Projekt kann sich nur durch einen konsequenten Universalismus wieder attraktiv machen für unterschiedliche Strömungen, denen es mit den aufgeklärten Prinzipien einer modernen Demokratie ernst ist.
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Wie die Linke das Fundament des Fortschritts aufgab und den Rechten den Platz freiräumte ⤯ Wir dokumentieren eine Prognose Judith Faesslers (@JudithFaessler) aus dem Jahr 2020 auf 𝘛𝘩𝘦 𝘚𝘰𝘤𝘪𝘢𝘭 𝘙𝘦𝘱𝘶𝘣𝘭𝘪𝘤: ♞ socialrepublic.de/p/kollekti…
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Haben die Attentäter vom 11. September 2001 ihr Ziel doch erreicht? | Sie hassten Amerika und „die Juden“. Der Anschlag auf das World Trade Center ist längst Geschichte – doch ihre Ideologie wirkt bis heute fort. faz.net/premium/einspruch/ex…
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Systemische Lernresistenz: Ob es einen großen oder kleinen Schock heute gibt, es wird bei den AfD-Gegnern kein großes Umdenken stattfinden. Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, der auch ein bundesweiter war, liefert keine Hinweise, dass das linke Lager in der Lage wäre, seine Krise zu begreifen und zu verarbeiten. Wenn das alles ist, was die AfD-Gegner bei einer erklärten Schicksalswahl an personellen und geistigen Reserven mobilisieren können, liegt eine systemische Lernresistenz nahe: Die entsprechenden Organisationen stabilisieren sich als soziale Systeme zu Tode. Woran sich das festmachen lässt, warum ein sich drehender gesellschaftlicher Wind noch lange kein Umsteuern im linken Lager bedeutet, warum dieses den Kulturkampf trotz gegenteiliger Rhetoriken weiterführen wird und warum es lediglich identitätsverträgliche Anpassungen geben dürfte, mit denen eine tatsächliche Erneuerung verschleppt wird, habe ich kurzerhand für die @ruhrbarone niedergeschrieben. Ich persönlich nutze übrigens die Bosetti-Regel, um festzustellen, ob sich wirklich ein Umschwung im linken Lager abzeichnet: Solange scheingelehrte Medienschaffende mit ihrer Küchenpolitologie den Diskurs über Demokratie und Antifaschismus mitprägen, ist so einer nicht zu erwarten.
"Egal, wie groß die AfD-Gewinne in Sachsen-Anhalt ausfallen werden, das linke Lager dürfte dennoch keine große Erneuerung einleiten. Sein Auftreten im Wahlkampf zeugt von systemischer Lernresistenz: ein Tod auf Raten" ruhrbarone.de/wie-eine-flasc…
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Die einen wähnen sich vor'm Volkstod, die anderen vor'm Vierten Reich. Der Text dieses peinllich-pathetischen Liedes steht dem dramatic storytelling von rechts wenig nach. Es spielt ebenso auf der Klaviatur von Bedrohung und Militanz, mit einem codierten Gewaltaufruf, den jeder Szenelinke versteht, inklusive. Nichts daran ist schlau oder couragiert. Das ist Antifaschismus der infantilsten Art. Wenn das seine Gebrauchsanleitung ist, können sich die Rechten freuen. Ihre Gegner wollen Widerstand spielen statt sich den politschen Herausforderungen zu stellen.
Die ZDF-Intendanz hat Danger Dan und @igorpianist die Aufführung dieses Songs in der Satire-Sendung "Die Anstalt" untersagt. Warum? Zu viel Gebrauchsanweisung für Antifaschismus? Der komplette Song (7:20 min) seit Mitternacht auf YouTube: youtube.com/watch?v=Gg-SCpXb…
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James Traub on Why American Classrooms Are Failing Democracy. (It's not so much the politicized content as the romantic methods, which assume that kids' curiosity is enough. I appreciated the nod to the fact that written language, unlike spoken or signed, does not come naturally to most children. As Darwin wrote, "Man has an instinctive tendency to speak, as we see in our young children, while no child has an instinctive tendency to bake, brew, or write" (furnishing the title of my first popular book, The Language Instinct). open.substack.com/pub/yascha…
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Debatten unter Polizeischutz? 🛡️ Wenn Extremisten die Bühnen abriegeln wollen, müssen wir freie, sichere Diskursräume schaffen. 🎙️ Am verlängerten Wochenende hatten wir erneut zur #SkepKon nach Regensburg geladen. Zur größten Skeptiker-Konferenz im deutschsprachigen Raum kamen rund 300 Besucher, mehr als 30 Referenten standen an drei Tagen auf der Bühne. "Fakten. Mythen. Kontroversen." war erneut das Motto. Nicht alle Besucher teilten alle Meinungen, die auf der Bühne vertreten waren. Und trotzdem fanden sie es gut, auch diese Meinungen zu hören. Denn kritisches Denken funktioniert nicht ohne Reibung, Meinungsbildung nicht ohne Pro und Contra, #Wissenschaft nicht ohne Prüfung, #Demokratie nicht ohne Diskurs. Skeptiker zu sein ist oft anstrengend, aber ebenso bereichernd: Zwischen überraschenden Themen und kuriosen Behauptungen stößt man auch auf ärgerliche Fakten und interessante Menschen, mit denen man sowohl streiten als auch lange an der Hotelbar sitzen kann. Extremisten hingegen, die sich durch eine Ideologie, Religion oder Haltung im Vollbesitz der einzig wahren Meinung wähnen, verachten die Gegenrede, fürchten die Prüfung – und bedrohen den Herausforderer, sogar mit dem Tod. Unser Gast Ahmad Mansour kam mit Polizeischutz zur SkepKon, um über genau diesen Extremismus zu sprechen – in einem gemeinsamen Panel mit Rebecca Schönenbach, Prof. Dr. Frank Urbaniok und Judith Faessler. Saal räumen, Taschen abgeben, Beamte am Eingang – das war neu für die SkepKon, für manche Besucher auch beklemmend, denn plötzlich spürte jeder, wie ernst es um die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit stehen kann, wenn sie Extremisten im Weg ist. Wir danken unseren Referenten für ihre Entschlossenheit sowie den Personenschützern für ihre Präsenz. 🙏 Die SkepKon konnte stattfinden: sicher, ungestört und ohne Bedrohungen. Dann erreichte uns noch während der Konferenz eine Nachricht aus Hamburg: Das linksliberale Debattenformat "Club Volantaire", das auch von Mitgliedern der #GWUP mitgetragen wird, soll dort nicht stattfinden dürfen, weil Extremisten keine Gegenrede ertragen wollen. "Was ist eine Frau? Feminismus außer Rand und Band" wäre der Titel der Veranstaltung. Till Randolf Amelung, Inge Bell, Prof. Dr. Ilse D. Jacobsen und Marie-Luise Vollbrecht wollen sich der Frage widmen, was queerpolitische Einflüsse im Feminismus bewirkt haben. Ihren Antworten muss man nicht zustimmen. Aber es muss doch möglich sein, dass sie auf einer sicheren Bühne sprechen können, ohne dass Extremisten die Veranstaltung bedrohen! 👉 Mehr dazu beim @club_volantaire: club-volantaire.de/stellungn…
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Speaking Truth to Power Is bad for truth, notes philosopher Dan Williams @danwilliamsphil. "Intellectual courage is extremely important. But without first carefully establishing what’s true, it’s either pointless or harmful. So intellectuals’ primary responsibility is simply to seek and speak the truth, full stop. This job description is less heroic, but it’s more intellectually and socially useful, and it’s less vulnerable to self-deception precisely because it’s less heroic." open.substack.com/pub/conspi…
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Vom 14.-16. Mai laden wir zur #SkepKon nach Regensburg. Unter anderem freuen wir uns auf Prof. Dr. Cornelius Courts aka @bloodnacid und seinen Vortrag: "Faking Science – Raubverlage, Fake-Journals und KIs, die Artikel schreiben und begutachten, bedrohen uns alle". 👉 gwup.org/referenten/courts-c… 🎫 Werde jetzt #GWUP-Mitglied, zahle nur den halben Jahresbeitrag 2026 und profitiere vom Mitglieder-Rabatt für SkepKon-Tickets: gwup.org/skepkon/
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At age 10, she sabotaged her arranged marriage by chewing raw aubergine until her teeth turned jet black. At age 6, her family held her down for female genital mutilation. At age 50, Egypt’s government threw her in prison. From her cell—using a smuggled eyebrow pencil on toilet paper—she founded the Arab Women’s Solidarity Association and ignited a feminist movement across the Arab world. This is Nawal El Saadawi (1931–2021), the godmother of Arab feminism. Born in a small Egyptian village, she refused to accept a culture that valued boys far above girls. She became a doctor, exposed the horrors of patriarchy in her groundbreaking book Women and Sex, and wrote landmark works like Woman at Point Zero. Imprisoned under Sadat, censored, threatened with death, and forced into exile, she never stopped fighting—for girls facing FGM and child marriage, for women’s bodies and voices. She ran for president at 74, wrote over 50 books, and outlived her oppressors. Her rebellion started with blackened teeth and a defiant smile: “No. I will choose my own life.” And she did. This is the battle we fight with Islamic extremism.
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Interessante Analyse von @alotaiba @BelferCenter : Seit Jahren warnen Sicherheitskreise vor der Muslimbruderschaft – doch außer Österreich hat kaum ein EU-Staat konsequent gehandelt. Während ihr Einfluss im Nahen Osten abnimmt, wächst er in Europa weiter.
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Die israelische Flagge wurde als Zeichen der Dankbarkeit auf ein Wohnkomplex im Teheraner Stadtteil Ekbatan projiziert. Das ist so unfassbar mutig. Am Israel Chai. Lang lebe ein freies Iran. #Iran #Israel ❤️
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Zum #Weltfrauentag bietet @if_rebecca von @FrauenfFreiheit bei A Distanza einen Überblick über Frauenfeindlichkeit in verschiedenen Phänomenbereichen des Extremismus. Mit Schwerpunkt auf aktuelle Entwicklungen im Iran und im KSA. Zu hören z.B. auf Spotify: open.spotify.com/episode/4FM…
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Great read by @EricSchmittNYT .It confirms what European and Middle Eastern officials have warned for years: Iran has spent decades preparing for asymmetric warfare through proxies and gray-zone forces to target Western interests: New intelligence shows Tehran could direct attacks on U.S. targets abroad. There’s rising “chatter,” no confirmed plot yet — but the risk is climbing fast. nytimes.com/2026/02/22/us/po… via @NYTimes
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Die Situation der Kurden in #Syrien ist existenzbedrohend. Wir dürfen Al Jolani keinen roten Teppich ausrollen angesichts dieser grausam Situation, wo Kriegsverbrechen begangen werden. Herr Merz, Herr Steinmeier, Herr Wadephul, sagen Sie das Treffen mit dem Interimspräsidenten Ahmed Al Sharaa ab, der diese Verbrechen mitverantwortet.
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Iranian girls making a statement of strength to the world. They risked their lives asking for help. They deserve freedom — and are part of the uprising that will finally free Iran. Their bravery is beautiful.
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Hiermit will ich Ihnen meine Hochachtung ausdrücken - für Ihre Haltung, die von wahrer menschlicher Größe zeugt. Hoffentlich macht Ihr Vorbild Schule und mehr Menschen zeigen Zivilcourage statt Gratismut.
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