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Atheist, Liberaler, Dampfer, Cop, BVRA e.V., Vors. LFA Innen/Recht FDP RLP, Entbürokratisierungs-Ultra, WinRAR-Lizenz(!), trusted Swagger

Kaiserslautern, Deutschland
Joined July 2009
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Antisemitischer Mob auf der Straße, antisemitischer Mob in den Unis. Nachgeben, Schweigen und sogar Jubel statt Widerstand. Der Pfad zum Massenmord ist noch keine 100 Jahre her und Geschichte wiederholt sich aufs Grausamste. Was passiert hier nur? Seid ihr denn komplett irre?
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In Deutschland werden NGOs offenbar nur dann staatlich bezuschusst, wenn sie sich einem linken Mindset verschrieben haben oder dieses propagieren. Das ist undemokratisch und lässt sich nur mit einer grenzenlosen Anmaßung gegenüber der freien Willensbildung der Bevölkerung erklären. Und das unter einer CDU-Ministerin! Die staatliche Finanzierung von NGOs halte ich grundsätzlich für falsch. Der Bund hat keine Kompetenz, mit dem Geldbeutel „Demokratieförderung“ zu betreiben. Kein Steuergeld für politische NGOs! Der Staat muss sich um seine Kernaufgaben kümmern und nicht das politische Vorfeld von Grünen und SPD durchfüttern. WK
Der Haushaltsausschuss hat gesprochen: Die einzige liberal-konservative Denkfabrik #R21 fliegt nach einem Jahr wieder aus der staatlichen Förderung. Nun hatten wir die staatliche Förderung von 500k jährlich ohnehin immer nur als Übergangslösung angesehen, weil wir der Meinung sind, dass zivilgesellschaftliche Initiativen auch aus der Zivilgesellschaft getragen werden sollten. Gleichwohl nimmt mit dem Förder-Aus für R21 die ohnehin bestehende erdrückende Dominanz linker Organisationen im staatlich geförderten NGO-Bereich noch einmal zu. Politisch ist das bitter (und bezeichnend…), aber wir nehmen die Herausforderung an: Die Denkfabrik für bürgerliche Politik braucht die bürgerliche Gesellschaft - nicht nur ideell, sondern auch finanziell. Hier kann man uns als Fördermitglied unterstützen: denkfabrik-r21.de/foerdermit… Bürgerliches Deutschland, jetzt erst recht!
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Die FDP hat heute 7 konkrete Vorschläge beschlossen, wie der Staat sparen (und so Entlastungen für die Bürger ermöglichen) kann: Von einem rigorosen Subventionsabbau über das Streichen von NGO-Fördergeldern bis zu einer echte Reform der Grundsicherung. t-online.de/nachrichten/deut…
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Good morning ☕️
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Nur mal am Rande für alle ewigen FDP-Basher…
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Ich liebe einfach alles daran.
I know a few people who are Mass Effect fans. Soo youtube.com/watch?v=NYxIlKiq…
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Mir wird grade bewusst, wie krass das X Feature eigentlich ist, dass Beiträge automatisch übersetzt und damit erheblich die Reichweite ändert bzw. vergrößert. Mein letzter Post ging vor allem unter polnischen Nutzern steil, wenn man mal so nach den Nutzernamen geht. Sprachbarrieren fallen dank KI, da soll noch mal einer sagen, es gibt nicht auch mal positive Entwicklungen auf Social Media.
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Und das ist der Unterschied zu einem Land, das in solchen Fällen erst einmal diskutiert, ob man dem Täter nicht nur ins Knie hätte schießen können. Es bewegt mich als Polizist zutiefst, wie die polnische Zivilgesellschaft hinter den Beamten die Reihen schließt. Hier undenkbar.
Polizisten stoppten Krakau-Attentäter – Polen spenden innerhalb weniger Stunden eine Million Euro to.welt.de/ZYwrE2P
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Im Zorn geschrieben, wahr gesprochen.
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welt.de/debatte/plus6aede394… Liebe WELT, ich wollte eigentlich eine Glosse darüber schreiben, wie ihr jetzt plötzlich die Atomkraft entdeckt habt. So nach dem Motto: 2023 abschalten lassen, 2026 feststellen: „Huch, die Dinger hatten ja Vorteile.“ Also habe ich euer Archiv durchsucht. Und jetzt habe ich ein Problem. Ihr habt tatsächlich vorher gewarnt. Ärgerlich. Juli 2022: Ein Weiterbetrieb sei technisch durchaus möglich, wenn man ihn politisch wolle. September 2022: Habecks Atomentscheidung kombiniere „das Schlechteste beider Welten“. Ebenfalls September: Der Stresstest zeige erhebliche Risiken für Preise und Versorgung. Oktober 2022: Interne Dokumente warfen bereits damals die Frage auf, ob die Prüfung des Weiterbetriebs wirklich ergebnisoffen gewesen sei. November 2022: Der deutsche Atomausstieg sei inzwischen nicht nur fragwürdig, sondern international ein handfestes Ärgernis. Und unmittelbar vor der Abschaltung im April 2023: Mehrheit der Bevölkerung dagegen, FDP dagegen, Union dagegen, Fachleute skeptisch – und WELT schrieb darüber. Mit anderen Worten: Es stand alles da. Das ist der eigentlich interessante Teil dieser Geschichte. Niemand kann heute sagen: „Das konnte 2022 ja keiner wissen.“ Doch. Man konnte es diskutieren, berechnen, Risiken unterschiedlich gewichten und zu verschiedenen politischen Ergebnissen kommen. Aber die Argumente lagen auf dem Tisch. Und dann wurden die Kraftwerke abgeschaltet. Heute, drei Jahre später, erklärt Patrick Graichen ganz selbstverständlich, dass weiterbetriebene Kernkraftwerke zusätzlichen Strom zu niedrigen Grenzkosten geliefert hätten. Ach. Schau an. Genau darüber wurde 2022 gestritten. Jetzt schreibt Axel Bojanowski bei WELT, Habeck und Graichen hätten „die Interessen des eigenen Landes verraten“. Das ist ein Kommentar und eine ausgesprochen harte politische Bewertung. Unabhängig davon bleibt aber die interessantere Frage: Warum wurden damals die offensichtlichen Vorteile bestehender Kernkraftwerke politisch so klein geredet? CO₂-arm. Vorhanden. Abgeschrieben. Hohe Verfügbarkeit. Zusätzliche Leistung mitten in einer Energiekrise. Man konnte trotzdem für den Ausstieg sein. Aber dann hätte der ehrliche Satz gelautet: „Ja, diese Kraftwerke haben Vorteile. Wir verzichten trotzdem darauf, weil wir andere Risiken und politische Ziele höher gewichten.“ Das wäre Politik für Erwachsene gewesen. Stattdessen entstand über lange Strecken der Eindruck: Brauchen wir nicht. Bringt kaum etwas. Zu teuer. Nicht relevant. Kann ohnehin nicht weiterlaufen. Und heute heißt es plötzlich: Natürlich hätten sie günstigen zusätzlichen Strom geliefert. Liebe Leute: Das ist keine neue physikalische Erkenntnis des Jahres 2026. Das Elektron hat seine Meinung nicht geändert. Der Generator ebenfalls nicht. Und das Uran hat auch nicht drei Jahre später überraschend beschlossen, Energie freizusetzen. Die entscheidenden Fakten waren vorher bekannt. Das eigentlich Erstaunliche ist deshalb nicht, was heute gesagt wird. Das Erstaunliche ist, wie bereitwillig damals so getan wurde, als gäbe es diese Zielkonflikte kaum. Und hier muss ich WELT ausnahmsweise sogar in Schutz nehmen. Was mir ausgesprochen schwerfällt. Denn das Archiv zeigt: Ihr habt darüber geschrieben. Vorher. Währenddessen. Hinterher. Das ist unangenehm für alle, die heute behaupten, man sei erst im Nachhinein schlauer. Nein. Wir sind nicht plötzlich schlauer. Wir dürfen heute nur wieder laut über Dinge reden, die 2022 bereits in Berechnungen, Akten und Zeitungsarchiven standen. Und genau deshalb ist ein Zeitungsarchiv manchmal etwas Wunderbares. Politiker können Aussagen ändern, Strategien umbenennen und Transformationen neue Namen bekommen. Aber ein Artikel vom September 2022 bleibt ein Artikel vom September 2022. Das Archiv ist nämlich eine Sau. Es erinnert sich. Und noch ein Fazit: Vielleicht wäre diese ganze Geschichte anders gelaufen, wenn Deutschland in seiner ausgeprägten Obrigkeitshörigkeit und seinem vorauseilenden Gehorsam schon damals eine Presse gehabt hätte, die mit derselben Schärfe gefragt hätte, ob hier gegen die Interessen des Landes gehandelt wird. Heute ‚Verrat‘ zu schreiben, nachdem die Kraftwerke abgeschaltet und teilweise bereits zurückgebaut sind, ist journalistisch mutig? Nein. Es ist ein bisschen spät.
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Sexuelle Nötigung und der Versuch eines Tötungsdeliktes auf der einen Seite und Opfer, die versuchen sich zu wehren auf der anderen sind kein "Streit", liebe Medien. #berlin
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Tabaksteuerlücke - Auswirkungen auf Verbraucher bvra.info/aktuell/tabaksteue…
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Das BVL meint also mal wieder, Erwachsene Menschen bevormunden zu wollen. Tatsächlich klingen die Zahlen erst einmal wild, bis man sie dann mal mit der Einwohnerzahl abgleicht, da relativiert sich das doch arg. Paternalistisches Geschiss, sonst nix. hna.de/verbraucher/bundesamt…
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Fassen wir so kurz es geht nochmal zusammen. ▶️ Ibrahim Ibrahim hält mehrfach Vorträge und Reden auf Veranstaltungen der Die Linke. ▶️ Die Sprecherin der Arbeitsgruppe Palästinasolidarität Die Linke Berlin Hannah Bruns sagt auf eienr Veranstaltung „Die Befreiung Palästinas endet nicht, wenn das Westjordanland befreit ist. Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt!“ ▶️ Etkin „Dahabflex“ Sarikaya rappt auf einer Wahlveranstaltung der Die Linke „Death to the IDF“ und „Intifada wie die PFLP“. ▶️ Der Palästinenser und Kandidat der Die Linke Neukölln Basem Said nennt die Wahl „election intifada“. ▶️ Der Bundestagsabgeordnete der Die Linke Neukölln Ferat Koçak hat mehrmals gegen Razzien und Strafverfolgung im Clan-Milieu als „stigmatisierend“ argumentiert. ▶️ Firas Remmo, Sohn des Clan-Chefs Issa Remmo, veröffentlicht private Chats mit Ferat Koçak, in denen dieser sich mit ihm verabredet und ihn bittet, ein Video von ihm von allen Leuten Remmos teilen zu lassen. ▶️ Die AG Palästinasolidarität, die „Basisorganisation Wedding“ und der Bezirksverband Neukölln sind gemeinsam mit der PFLP- und Hamas-Vorfeldorganisation Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee VPNK teil des „Interbündnis“. ▶️ Clan-Chef Issa Remmo taucht auf der Wahlparty der Die Linke Neukölln auf und unterhält sich mit dem PFLP-„Sympatisanten“ und Protagonisten des VPNK Ibrahim. Ferat Koçak und Vanessa Emde lassen sich mit ihm fotografieren; Koçak behauptet später, er hätte nicht gewusst, wer das war (obwohl es Aufnahmen der beiden bei Veranstaltungen als Redner gibt). ▶️ Vanessa Emde von der Die Linke Neukölln stellt in einem Video die Erklärung in Frage, die sie selber unterschrieben hat und die die SPD und Grünen eigentlich in stringenterer Form als Mindestbedingung für Koalitionsverhandlungen gefordert hatten. ▶️ Die Spitzenkandidatin Elif Eralp wird in einem Interview nach Ibrahim gefragt, bestätigt den Namen, ein interner Austausch gelangt jedoch an den Spiegel, der zeigt, dass sie Angst hat und den Namen nicht hätte nennen wollen und da nun nicht mehr herauskommt. ▶️ Das Fraktionsmitglied der Die Linke Katharina Marg beteiligte sich an einer spontanen Demonstration gegen die Abschiebung von zwei Mitgliedern des palästinensischen Barbakh-Clans (jeder Dritte der ca. 150 Mitglieder Polizeibekannt) nach Griechenland. Darunter Ryad Barbakh, der auf TikTok eine Million und auf Instagram 300k Follower hat und dort auch Propaganda des VPNK teilt. Die beiden wurden wegen Depression und Formfehlern nicht abgeschoben. Marg sagte später, sie sei als „parlamentarische Beobachterin“ dort gewesen, obwohl das formell völlig überflüssig ist. ▶️ Der palästinensische Bürgermeisterkandidat der Linken im Berliner Bezirk Neukölln, Ahmed Abed, hat Ibrahim zweimal als Jurist vor Gericht vertreten. 🔴 „Trotzkisten verstehen den angestrebten revolutionären Prozess als permanente internationale Revolution […] Offen oder verdeckt versuchen sie, Aktionsbündnisse, Kampagnen und Organisationen mit eigenen Kadern zu infiltrieren. Diese Strukturen sollen unter ihre Kontrolle gebracht oder zumindest ein Kern an trotzkistischen Kadern darin verankert werden. Ziel jener als Entrismus bezeichneten Unterwanderungsstrategie ist es, die schon organisierten Bündnisse und Bewegungen für den Aufbau einer revolutionären Massenbewegung zu instrumentalisieren. Trotzkistische Strukturen wie das Netzwerk „marx21“ agieren zum Beispiel im Bereich der Partei DIE LINKE und ringen darum, Einfluss auf den politischen Diskurs zu nehmen.“ Bundesamt für Verfassungsschutz Beleidigt meine Intelligenz nicht, indem ihr immer noch etwas von „Springer-Kampagne“ und „Wohnungsenteignung“ erzählt.
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Ich war sicher nicht mit allem einverstanden, was Hubert Aiwanger so an Positionen vertreten hat, aber ich mochte stehts seine hemdsärmelige, bodenständige Art, die Dinge direkt und unverblümt anzusprechen. Davon brauchen wir mehr in der Politik, nicht weniger
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bild.de/politik/inland/neuer… Liebe Bundesregierung, heute komme ich wirklich nicht mehr zum Arbeiten. Eigentlich wollte ich mich hinsetzen, meine KI-Agentur betreiben und Geld verdienen. Dann lese ich: „Deutschland soll souveräne KI-Nation werden.“ Herzlichen Glückwunsch. Gibt es dazu auch einen Fünfjahresplan? Mit Planzahlen? 80 Prozent Großunternehmen. 55 Prozent Mittelstand. 90 Prozent Behörden. 300 Prozent mehr KI-Rechenzentrumskapazität. Und am Ende steht dann irgendwo: „Plansoll KI erfüllt.“ Liebe Bundesregierung, darf ich als jemand, der beruflich tatsächlich mit KI arbeitet, einen revolutionären Vorschlag machen? GEHT EINFACH AUS DEM WEG. Schafft vernünftige Rahmenbedingungen. Macht Unternehmensgründungen einfacher. Senkt Bürokratie. Schafft Berichtspflichten ab, die niemand braucht. Sorgt für ausreichend Strom. Baut Netze. Beschleunigt Genehmigungen. Lasst Kapital arbeiten. Und dann schaut einfach zu, was passiert. Dafür brauche ich keine KI-Taskforce. Keinen Strategiekreis. Keinen Fahrplan mit 18 Maßnahmen. Und schon gar keinen staatlichen Zielwert dafür, wie viele Unternehmen im Jahr 2030 gefälligst KI benutzen sollen. Wenn KI einem Unternehmen Geld spart oder bessere Produkte ermöglicht, wird es KI einsetzen. Ganz von allein. Das nennt man übrigens: Marktwirtschaft. Besonders schön finde ich das Ziel, die KI-Rechenzentrumskapazität massiv auszubauen. Prima. Dann vielleicht vorher einmal nach Frankfurt fahren. Dort verbrauchen Rechenzentren inzwischen mehr Strom als der Flughafen. Mainova muss Milliarden investieren und die Netzkapazität massiv erweitern, weil Elektrifizierung, Wärmepumpen, E-Mobilität und neue Rechenzentren gleichzeitig Strom wollen. Also: KI-Rechenzentren verdreifachen. Sehr gute Idee. Wo kommt der Strom her? Vielleicht bekommt Herr Wildberger vorsichtshalber schon einmal eine Schaufel. Dann kann er ein paar neue Kabel Richtung Frankfurt legen. Der große Zug bei den hyperskalierenden Rechenzentren und Basismodellen wird ohnehin längst von Unternehmen aus den USA und China dominiert. Aber Deutschland hat etwas anderes. Industrie. Maschinenbau. Automatisierung. Chemie. Medizintechnik. Logistik. Mittelstand. Produktionswissen. Genau dort liegt eine echte Chance: KI anwenden. Nicht unbedingt das nächste OpenAI bauen. Sondern KI in Fabriken, Anlagen, Büros, Entwicklung, Wartung, Vertrieb und Verwaltung so einsetzen, dass Produktivität entsteht. Das können wir. Und genau dafür braucht es erstaunlich wenig staatliche Vision. Es braucht vor allem: Platz. Platz zum Gründen. Platz zum Experimentieren. Platz zum Scheitern. platz zum Skalieren. Und möglichst wenig Menschen, die anschließend mit einem 74-seitigen Formular vorbeikommen und fragen, ob der KI-Agent auch wirklich ordnungsgemäß dokumentiert hat, warum er um 14:32 Uhr eine Excel-Datei geöffnet hat. Die Bundesregierung möchte „KI made in Germany“ zum internationalen Markenzeichen machen und selbst als strategischer Ankerkunde auftreten. Kann man machen. Aber vielleicht wäre die stärkste staatliche KI-Strategie irgendwann einfach: „Wir haben die Hindernisse entfernt.“ Das wäre neu. Denn Deutschlands Lieblingsreaktion auf eine neue Technologie lautet traditionell: Erst einmal regulieren. Dann Berichtspflichten schaffen. Dann Beauftragten ernennen. Dann Strategie schreiben. Dann Förderprogramm. Dann Taskforce. Dann Gipfel. Und wenn drei Jahre später die Amerikaner fünf Generationen weiter sind: „Wir müssen jetzt Tempo machen.“ Liebe Bundesregierung, wenn Deutschland bei KI wirklich stark werden soll, dann braucht es keine künstliche Intelligenz aus dem Kanzleramt. Es braucht natürliche Intelligenz bei den Rahmenbedingungen. Der Rest kommt schon. Und wenn nicht: Dann können wir 2030 immer noch einen Arbeitskreis einsetzen. „Unerwartetes Ausbleiben der KI-Führungsrolle trotz vollständiger Erfüllung aller Planzahlen.“
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Frankfurt, ein Plünderermärchen
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Realitätsverlust, der
Deutschland wird bei KI nicht zuschauen, sondern vorne mitspielen. Bis 2030 werden wir KI-Nation: selbstbestimmt, sicher und nach unseren Regeln. Dafür steht der Digital-Gipfel.
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Demnächst dann auch in diesem Irrenhaus?
FRANKREICH WILL JETZT ERNSTHAFT INTERNETVERKEHR BESTEUERN! 🇫🇷🥖 Kein Scherz. Das französische Parlament hat für eine Steuer von 5,5 Cent pro Gigabyte gestimmt. Ein Videospiel mit 200 GB herunterladen? 11 € Steuer. 1 TB Datenverkehr? 55 €. Zahlen sollen zunächst die Anbieter. Wer glaubt, dass die Kosten nicht irgendwann beim Kunden landen, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann. Die Initiatoren erhoffen sich dadurch bis zu 10 MILLIARDEN EURO jährlich! Ich sehe Lars Klingbeil schon mit einem Taschenrechner im Finanzministerium sitzen. „Moment mal … die Leute zahlen fürs Internet und wir verdienen an jedem Gigabyte mit?“ Mal sehen, wie lange es dauert, bis Deutschland die Idee als „digitale Solidaritätsabgabe“ verkauft.
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