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D-03205 Calau/Deutschland
Joined August 2009
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Alleine zwischen 2023 und 2025 haben wir 121 Tsd. Selbständige verloren. 3000 Startups im ersten Halbjahr werden das sicherlich retten! Aber klar. Wir sehen die Wende ;-) Quelle: Statistisches Bundesamt.
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Ein typisches Vorgehen, wenn Richter (hier unter dem Vorsitz der auf den Vorschlag der SPD gewählten Vizepräsidentin!) an eine Sache „nicht ranwollen“: Man drückt das Problem in die Zulässigkeit, schraubt dort die Voraussetzungen so hoch, daß man die Angelegenheit ohne auch nur ein Wort zur Sache verschwenden zu müssen, als unzulässig verwerfen kann. Das erweist allein der unverhältnismäßige Umfang des aufgeblähten Beschlusses, der sich im Wesentlichen nur mit prozessualen Substantiierungserfordernissen auseinandersetzt. Das Fatale für die Zukunft: nach dieser Grundsatzentscheidung wird man sich jegliche Wahlprüfungsbeschwerde sparen können, denn auch wenn Beobachter am Wahlabend im Lokal vor Ort sind, wird niemand genau substantiieren, d.h. im Grunde „beweisen“ können, wo genau (Vorsortierung, Stapelbildung, Zählung, Protokollierung, Übermittlung an die Wahlleiter) der Fehler passiert sein soll. Außerdem wird man in Bezug auf die „Mandatsrelevanz“ künftig wohl kaum in die Situation kommen, wo nur 9.529 Zweitstimmen den Ausschlag gegeben haben. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dieser Entscheidung selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Wie in jüngerer Vergangenheit zunehmend (siehe die Corona- oder Impfentscheidungen), zieht sich die Judikative ohne Aufklärung des Sachverhalts aus ihrem originären Kontrollauftrag zurück und überläßt der Exekutive das Feld. #BSW #Wahlprüfung #Bundestag #Bundestagswahl
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Jemand, der gut verdient (aber noch lange nicht reich ist) zahlt in D 45% Steuern plus Grunderwerbsteuer, jährliche Grundsteuer, MwSt., CO2-Steuer, demnächst Zuckersteuer, Tabaksteuer, Steuer auf Aktiengewinne, ein paar Silbermünzen und etwas Krypto. Wenn derjenige sein (dreifach abbezahltes) Häuschen vererben möchte, zahlen die Erben Erbschaftssteuer und wenn derjenige D verlassen möchte, , knöpft der Staat ihm auch noch eine Wegzugsbesteuerung ab. Ab wann genau, Herr Thürmer, beginnt Sklaverei: 60 Prozent Steuern? 70? 80?
Winfried Kretschmann weiß vor Fremdscham gar nicht wo er hingucken soll.
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𝗥𝗲𝗻𝘁𝗲𝗻-𝗕𝗼𝗺𝗯𝗲!💥𝗦𝗮𝘁𝘁𝗲 𝟭𝟮 𝗣𝗿𝗼𝘇𝗲𝗻𝘁 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗨𝗸𝗿𝗮𝗶𝗻𝗲, 𝗱𝗼𝗰𝗵 𝘄𝗲𝗿 𝗯𝗲𝘇𝗮𝗵𝗹𝘁? Während Rentner in Deutschland mit 4,24 Prozent und in Österreich mit 2,7 Prozent abgespeist werden, erhöht die Ukraine ihre Renten um satte 12,1 Prozent. AUF1-Chef Stefan Magnet nennt das „absoluten Hohn“ und stellt die Frage, die Mainstream-Medien offenbar nicht stellen wollen: Woher kommt das Geld? 🛋 Die ganze Sendung „AUF1 am Abend“ sehen Sie hier: auf1.tv/auf1-am-abend/jetzt-…
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In Magdeburg verschwimmt die Grenze zwischen Staatsposse und Machtpolitik: Sven Schulze ist in Sachsen-Anhalt Regierungschef und zugleich Chef der CDU-Landtagsfraktion – mehr Macht in einer Hand geht kaum. Dazu ein Ordensspektakel um Dieter Hallervorden und Ermittlungen des LKA wegen einer eidesstattlichen Erklärung gegen eigene Abgeordnete. tichyseinblick.de/meinungen/…
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Es kracht ein wenig bei #maischberger, weil CSU-Generalsekretär Martin Huber und Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner aufeinander prallen. Bayern will für Berliner Sozialismus nicht mehr zahlen. Aber wie glaubwürdig ist diese Aussage, wenn dann wieder mit den LINKEN heimlich koaliert wird? tichyseinblick.de/feuilleton…
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Sie sagen es uns ganz offen, was sie vorhaben. Autoritär und von oben herabsehend auf die deutschen Klimaschädlinge. Und kaum jemand wehrt sich.
Im übrigen meine ich, dass der ÖRR zerschlagen werden muss.
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Lumberg streicht 200 Arbeitsplätze in Deutschland. Trotz Kurzarbeit und Lohnverzicht wird die Produktion teilweise nach Polen verlagert. #Lumberg #Stellenabbau #Deindustrialisierung #Wirtschaftskrise Massiver Stellenabbau: Am Standort Cloppenburg streicht das Familienunternehmen Lumberg 200 von etwas mehr als 400 Arbeitsplätzen. Die schwache Auftragslage sowie der internationale Preis- und Kostendruck zwingen das Unternehmen zur Neuausrichtung. Teile der Serienproduktion werden künftig in Polen stattfinden. Vergebliche Einsparungen: Trotz Kurzarbeit und vereinbartem Lohnverzicht konnte Lumberg den Stellenabbau nicht verhindern. In Cloppenburg sollen nur noch rund 80 Produktionsarbeitsplätze verbleiben. Während die Metallverarbeitung in Schalksmühle stabil bleibt, werden neue Produkte weiterhin in Deutschland industrialisiert und anschließend teilweise in Polen produziert. Der Fall Lumberg zeigt, wie schwache Nachfrage und hohe Standortkosten selbst etablierte Familienunternehmen dazu bewegen, industrielle Arbeitsplätze aus Deutschland zu verlagern. Vielen Dank für diesen wichtigen Hinweis! Quelle: come-on.de come-on.de/volmetal/schalksm…
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Was für ein wunderschönes Zitat von Bertolt Brecht! Lasst uns fliegen!!! 🦅
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In 863 laufenden Gerichtsverfahren wegen mutmaßlicher Impfschäden übernimmt der Bund aktuell die Anwaltskosten der beklagten Pharmaunternehmen. Das zeigt eine neue Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage. Seit 2021 wurden für Herstelleranwälte in Haftungsfällen bereits 29,4 Millionen Euro ausgegeben. Weitere 15,16 Millionen Euro an Rechnungen sind noch offen. Und es geht um noch viel mehr Geld: Für 2027 sind rund 47 Millionen Euro für Anwaltskosten eingeplant, für die Jahre 2028 bis 2030 jeweils weitere 25,6 Millionen Euro. Zusammen mit den bisherigen Zahlungen für Herstelleranwälte ergibt das rund 153 Millionen Euro Steuergeld bis 2030! (Die künftigen Mittel umfassen auch die eigene Rechtsberatung des Bundes.) Während der Bund die Verteidigung der Impfstoffhersteller finanziert, übernimmt er in diesen Verfahren keine Anwaltskosten der Kläger, die mutmaßliche Impfschäden geltend machen. Während der Corona-Pandemie wurde also einerseits massiver Druck auf die Menschen ausgeübt, sich impfen zu lassen. Jahre später finanziert der Staat aber nur die Verteidigung der Hersteller gegen Schadensersatzklagen, nicht aber die Anwälte der Kläger. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schloss mit ihrer Kommission 2020 und 2021 milliardenschwere Impfstoffverträge mit den Pharmaunternehmen ab. Die Verträge sehen weitreichende Haftungsfreistellungen für die Hersteller vor. nius.de/corona/corona-impfst…
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Die SPD ist wie ein Haifischbecken, dem das Futter ausgeht. Sie fressen sich jetzt gegenseitig. Und hier endet das Bild. Denn jetzt wollen sie noch mehr Geld vom Steuerzahler für ihre Machtkämpfe. Das Land wird zum Haifischfutter. tichyseinblick.de/meinungen/…
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Istanbul wirkt nicht nur westlicher als Berlin, es ist westlicher als Berlin. Ein Insiderbericht aus der Metropole am Bosporus von einem Kollegen, der kürzlich dort war: „Ich war vor Kurzem dort, wie Du weißt. Schwule Paare, die unbehelligt (aber ohne Regenbogen-Deko) in den Straßen marschieren. Christliche Nonnen, die am Bazar einkaufen ohne irgendwie angefeindet zu werden. Massen von Touristen aus aller Herren Länder, außer aus dem deutschen Sprachraum. Dienstleistungen und Kulturangebote aller Arten, geöffnete Restaurants auch noch nach 21 Uhr. Mädchengruppen mit kurzen Röcken um Mitternacht unterwegs. Bedrohungsgefühl: null. Bis auf dass der türkische Geheimdienst mit ziemlich primitiven Methoden arbeitet und "Gesprächsfallen" für europäische Dissidenten aufstellt. Aber solange Du nur deutsche Politik kritisierst, nicht aber Erdogan, bist Du denen auch egal.“ Weiterer Bericht eines anderen Kollegen: „Hallo Markus, ich war im letzten Jahr auch in Istanbul. Was man auf den Bildern und im Straßenbild nicht sieht, ist, dass die Bevölkerung der Türkei gerade von der Inflation aufgefressen wird. Viele kommen auch mit zwei Jobs jeden Tag nur kaum über die Runden. Für Ausländer, die mit ihrer Kreditkarte von Laden zu Laden bzw. Restaurant zu Restaurant eilen, ist die Lage hingegen höchst kommod.“
Mein Kulturschock: Istanbul wirkt westlicher als Berlin. Kopftuch, Erdoğan, Integration: Die unbequeme Gegenprobe. Frauen, die rauchend im Café sitzen. Paare Hand in Hand. Nur wenige Kopftücher. Am Bosporus verstehe ich die Welt nicht mehr. Warum? Das liegt auch an einer Weichenstellung, über die in Berlin bis heute keiner reden will. Jetzt auf reitschuster. de
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Deutschland verliert 222.000 Erwerbstätige innerhalb eines Jahres. Die Zahl der Erwerbstätigen sinkt weiter! Keine Zahl ist so ehrlich wie die Zahl der Erwerbstätigen und diese Zahl sinkt und sinkt und sinkt. Mit allen Konsequenzen. #Arbeitsmarkt #Deutschland #Wirtschaft #Destatis Beschäftigungsrückgang: Im dritten Quartal 2026 waren in Deutschland laut Statistischem Bundesamt 222.000 Menschen weniger erwerbstätig als im Vorjahresquartal. Das entspricht einem Rückgang um 0,5 Prozent auf 45,67 Millionen Erwerbstätige. Besonders betroffen ist das Produzierende Gewerbe mit einem Verlust von 164.000 Erwerbstätigen. Europäischer Vergleich: Während die Erwerbstätigkeit in Deutschland um 0,5 Prozent sank, stieg sie in der Europäischen Union um 0,4 Prozent. Auch Handel, Verkehr und Gastgewerbe verloren zusammen 113.000 Erwerbstätige. Dagegen entstanden im Bereich öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit 172.000 zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse. Die Zahlen zeigen, wie stark der deutsche Arbeitsmarkt unter Druck steht, insbesondere in den privatwirtschaftlichen Bereichen. Vielen Dank für diesen wichtigen Hinweis! Quelle: Statistisches Bundesamt, 18.11.2026 destatis.de/DE/Presse/Presse…
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Hallo? Das merken die erst jetzt? Das ist seit Jahren bekannt, wurde aber von den Medien einfach ignoriert oder sogar als "Verschwörungstheorie" herabgesetzt. Alles nicht zu fassen! 🤦🏻‍♂️
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Putins militärischer Berater bestätigte russischen Reportern, dass der „Atombombe-Koffer“ den Präsidenten zum Gipfel in China begleitet hat. Auf die Frage, ob der von ihm getragene Koffer der echte sei, antwortete er: „Der echte.“
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Sie werden es nicht glauben und es mag außerhalb Ihrer parteipolitischen Vorstellungskraft liegen, Herr Prof. Lauterbach, aber in einer Demokratie darf, soll und muss man sogar die Unabhängigkeit von Gerichten in Frage stellen, wenn diese beispielsweise keinerlei gangbaren Weg in ihrem Beschluss aufzeigen, wie es praktisch zu gelingen vermag, ein Wahlergebnis erfolgreich auf Mängel überprüfen zu lassen. Sich allein auf den Standpunkt zurückziehen, Verdacht und Anhalt seien unzureichend, genügt nicht. Karlsruhe fordert die Quadratur des Kreises, schon im Vorfeld die Substantiierung jener Fehler, die eigentlich erst im Rahmen einer angeordneten Nachzählung konkretisiert werden könnten. Und in einem solchen Fall der Verunmöglichung von Transparenz wiegt der Verdacht schwer, dass die amtierende Regierung geschützt werden soll. Insofern ist es nur allzu legitim, harsche Kritik an Karlsruhe zu üben. Was man übrigens auch weiterhin an Ihrer Corona-Diktatur tun sollte.
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In Deutschland werden NGOs offenbar nur dann staatlich bezuschusst, wenn sie sich einem linken Mindset verschrieben haben oder dieses propagieren. Das ist undemokratisch und lässt sich nur mit einer grenzenlosen Anmaßung gegenüber der freien Willensbildung der Bevölkerung erklären. Und das unter einer CDU-Ministerin! Die staatliche Finanzierung von NGOs halte ich grundsätzlich für falsch. Der Bund hat keine Kompetenz, mit dem Geldbeutel „Demokratieförderung“ zu betreiben. Kein Steuergeld für politische NGOs! Der Staat muss sich um seine Kernaufgaben kümmern und nicht das politische Vorfeld von Grünen und SPD durchfüttern. WK
Der Haushaltsausschuss hat gesprochen: Die einzige liberal-konservative Denkfabrik #R21 fliegt nach einem Jahr wieder aus der staatlichen Förderung. Nun hatten wir die staatliche Förderung von 500k jährlich ohnehin immer nur als Übergangslösung angesehen, weil wir der Meinung sind, dass zivilgesellschaftliche Initiativen auch aus der Zivilgesellschaft getragen werden sollten. Gleichwohl nimmt mit dem Förder-Aus für R21 die ohnehin bestehende erdrückende Dominanz linker Organisationen im staatlich geförderten NGO-Bereich noch einmal zu. Politisch ist das bitter (und bezeichnend…), aber wir nehmen die Herausforderung an: Die Denkfabrik für bürgerliche Politik braucht die bürgerliche Gesellschaft - nicht nur ideell, sondern auch finanziell. Hier kann man uns als Fördermitglied unterstützen: denkfabrik-r21.de/foerdermit… Bürgerliches Deutschland, jetzt erst recht!
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Nach Mindestlohn und Mietpreisbremse nun auch noch ein Spritpreisdeckel - Ludwig Erhard dürfte im Grab rotieren. Die Folgen werden wie immer sein: Schwarzmärkte, Warteschlangen, Bürokratie und Kriminalisierung normalen Handelns. Marktwirtschaft ade. bild.de/politik/inland/strom…
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Der Verteidigungsetat soll von 82 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 109 Milliarden Euro steigen. Das Sondervermögen Bundeswehr nicht eingerechnet. Der Zuwachs ist mehr als das Vierfache der Kosten der vorgesehenen Senkung der Stromsteuer, um die sich CDU/CSU und SPD gerade kloppen. Dazu kommen im nächsten Jahr 11 Mrd. für die Ukraine, das ist zwei Mal die Senkung der Stromsteuer. Wenn der Außenkanzler Großmacht spielen will, dann kostet das sehr viel Geld und das Geld fehlt dann für die Entlastung der Bürger. Das ist nicht „rechts“ oder „links“, das ist Mathematik.
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