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RA | Head of a German Trade Association’s Brussels Office | Vorstand @CDU Brüssel | VP @MIT_bund Belgien | Views my own | Retweet ≠ endorsement | DE IT FR EN

Belgien
Joined May 2012
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Replying to @Hoffmann_MdB
Sorry, ihr erhöht bei Rekordschulden die Steuern der hart arbeitenden Bevölkerung, weil ihr die kalte Progression nicht ausgleicht, die Stromsteuer kommt für ein Jahr und nirgends wird eingespart. Ihr habt euch wieder von den Sozen über den Tisch ziehen lassen. Es ist beschämend.
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NGOs, die in Deutschland aus Steuermitteln gefördert werden: • Amadeu Antonio Stiftung • Correctiv • Neue deutsche Medienmacher*innen • BUND • HateAid • Campact • Omas gegen Rechts • Deutsche Umwelthilfe • Pro Asyl • Attac • Foodwatch • Peta • Agora Energiewende • CLAIM • Sea-Watch • Netzwerk Recherche • Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Eine NGO, der soeben von BFM Klingbeil die staatliche Förderung gestrichen wurde: Die von Kristina Schroeder mitgegründete liberal-konservative Denkfabrik "Republik21" (R21 e.V.). Lea-Sophie Müller, die Ehefrau von Lars Klingbeil, arbeitet als Geschäftsführerin der NGO "Initiative D21", die weiterhin gefördert wird. Ich habe #551Fragen.
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Meine Lieben, der Bau meldet gerade einen Rückgang der Baugenehmigungen um 14,8 Prozent. Ich hoffe inständig, diese Zahl macht viele da draußen mal sehr nachdenklich. Die Bauwirtschaft bricht erneut vollständig ein, und genauso wird es auch mit fast allen anderen Wirtschaftsindikatoren passieren. Ohne Wenn und Aber. Denn die dringend notwendigen Reformen fehlen, und das Land ist wirtschaftlich toxisch. Alle, die zuletzt glaubten, dass es beim Bau wieder aufwärtsgeht, haben die Krise nicht verstanden. Es gibt keinen Bauturbo. Der einzige Turbo kommt 2027, wenn es noch schneller in den deutschen Niedergang geht. Alle Macht, das zu ändern, liegt in Berlin. Nicht bei dir und nicht bei mir! Die Gesetze und die Rahmenbedingungen sind schlecht! Sehr, sehr schlecht. destatis.de/DE/Presse/Presse…
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Putin will Russland wieder als imperiale Macht etablieren. Sein wichtigstes Ziel dabei ist die Vernichtung der Ukraine als unabhängiger Staat. Aber auch andere ost- & mitteleuropäische Staaten sollen ihre Selbstbestimmungsrechte verlieren & wieder unter Russland Einfluss fallen.
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„Für eine vierköpfige Familie könnten mit der Entscheidung rund 100 Euro Stromkosten im Jahr wegfallen.“ Die 8,33 Euro pro Monat jetzt aber nicht sinnlos auf den Kopf hauen. m.bild.de/politik/inland/str…
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Diese Berliner Linke darf nicht regieren!
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Die Regierung verspricht 8 Prozent weniger Stellen. 2027 kommen 4.752 dazu, 12.347 mehr als 2024 statt 23.840 weniger. Weniger Staat ist mehr für Dich.
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BASF is shrinking production in Germany while opening its giant new complex in Zhanjiang, China — sold as running on “100% green energy.” In 2024, a German diplomat told me this proved the green transition works, both Germany and China should be proud of such progress. I checked the numbers. The plant sits on a grid that’s still ~71% fossil. Electricity is only ~10% of its energy. The rest is millions of tonnes of fossil feedstock. Real renewable share: ≈1.1%. Paper certificates vs physical reality. Green ideology vs industrial facts. And yet von der Leyen still pledges a climate-neutral continent by 2050. On what planet? Or by total de-industrialization in EU? Link to full long form article in reply
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Ein trockenes "Nein"! Das war die Antwort vom ehem. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf die Frage von #Lanz, ob ein solcher Haushalt wie der von Lars Klingbeil über seinen Schreibtisch gegangen wäre. Er halte den Bundeshaushalt für "höchst problematisch".
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Martha Kleedörfer ist stellvertretende Parteivorsitzende der @dielinkeberlin. Sie ist nicht Vedi Emde, sie ist keine Hinterbänklerin. Sie spuckt @SPDberlin & @gruene_berlin mal eben ins Gesicht. Selbstachtung anyone? Ein Bauernopfer löst nichts
Kleedörfer solidarisiert sich mit Emde, spricht sich gegen deren Fraktionsausschluss aus, fordert ebenfalls eine Einstaatenlösung – sprich: die Abschaffung Israels – und kann nirgends Antisemitismus erkennen. Entsprechenden Vorwurf „der Medien“ weist sie entschieden zurück.
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Ich will NIE WIEDER von einem Politiker von CDU, CSU oder SPD hören: Es gebe leider kein Geld für Entlastungen der Bürger.
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Warum kommen die im Koalitionsvertrag vereinbarten ENTlastungen eigentlich nie oder wenn, dann nur befristet für ein Jahr, während im Koalitionsvertrag nicht vereinbarte BElastungen unbefristet kommen? Wie schafft die SPD das? Und warum macht die Union das immer mit? bild.de/politik/inland/strom…
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Wir als Union hatten den Wählern versprochen, Deutschland #wiedernachvorne zu bringen. Dieser Kompromiss spricht leider eine andere Sprache. Verzagtheit und Kleinklein statt entschlossener Reformagenda, die große Entlastung von Bürgern und Wirtschaft bleibt aus. @cducsubt
Die #Merz-Koalition braucht 8 Stunden, um sich auf eine popelige #Stromsteuer-Senkung zu verständigen. Und dann auch vorerst nur befristet. Da darf man sich wahrlich nicht wundern, dass es in Deutschland nur im Schneckentempo vorangeht.
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Es ist eine peinliche Farce. Belastungen (die gar nicht im Koalitionsvertrag standen) werden dauerhaft beschlossen, Entlastungen (die schon im Koalitionsvertrag vereinbart waren) kommen, wenn überhaupt, nur befristet. Diese Koalition demonstriert jeden Tag aufs Neue, dass sie eigentlich nicht regierungsfähig ist, weil sie die dramatische Lage des Landes nicht richtig gemanaged bekommt.
Ui, das ist wirklich die kleinste denkbare Lösung. Stromsteuer wird vorerst nur für 2027 gesenkt. Gegenfinanzierung für dauerhafte Lösung konnte offenbar nicht gefunden werden. @sternde
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Stromsteuer gesenkt, aber nur für ein Jahr: Planungssicherheit Fehlanzeige. Wie kann man so etwas beschließen? Glauben @CDU und @CSU ernsthaft, dass dieser Kompromiss die Wähler auch nur ansatzweise überzeugt? bild.de/politik/inland/strom…
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Die @polizeiberlin schützt uns und unsere Freiheit. Sie als „Sicherheitsrisiko“ zu diffamieren, ist eine absolut inakzeptabel Entgleisung. Das zeigt einmal mehr, dass die @dielinkeberlin nicht regierungsfähig ist und Berlin massiv schaden würde. Haltet ein, Grüne und SPD!
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Finland's @alexstubb, a rare actual statesman in today's leaderless Europe, breaks silence on EU's self-destructive failure to negotiate with Putin: "We have outsourced European engagement with Russia for too long and I think that is irresponsible." Stubb, who spoke to Putin, also puts pay to the fact-free claim that Russia won't negotiate: Putin is “ready to engage with Europe”, even as the continent is “late” in organising itself for such talks, he told @FT
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Klingbeil findet 5,4 Mrd. für eine Stromsteuersenkung "nicht". Dabei wächst sein Haushalt 2027 um 30,9 Mrd. Ein paar Posten, bei denen er suchen könnte: - Bürgergeld für Nicht-Staatsbürger, 21,7 Mrd.: AFUERA! - Vollversorgung für Ausreisepflichtige, 1,0 Mrd.: AFUERA! - Heizungsförderung, 12,6 Mrd.: AFUERA! - Mütterrente III, 5 Mrd. jährlich: AFUERA! - NGO-Förderung, fast 5 Mrd. in fünf Jahren: AFUERA! - Klimageld fürs Ausland, 4,7 Mrd.: AFUERA! - 3,6 Mrd. mehr für Bundespersonal: AFUERA! - E-Auto-Prämie, 3 Mrd.: AFUERA! - Kanzleramt-Anbau, 777 Mio.: AFUERA! - Kindergeld aufs Auslandskonto, 528 Mio.: AFUERA! - "Demokratie leben", 191 Mio.: AFUERA! - Bundeszentrale für politische Bildung, 103 Mio.: AFUERA! - Radwege in Peru, 44 Mio.: AFUERA! - Antidiskriminierungsstelle, 14 Mio.: AFUERA! - Bundesstiftung Gleichstellung, 6 Mio.: AFUERA! - Klimaschutzverträge, bis zu 5 Mrd.: AFUERA! - Wasserstoff-Subventionen, 2,9 Mrd.: AFUERA! - Beamtenstatus für Nicht-Hoheitliche, bis zu 16 Mrd. jährlich: AFUERA! - Pension nach nur 2 Jahren im letzten Amt: AFUERA! - Beihilfe ohne Selbstbehalt, 6,6 Mrd.: AFUERA! #FDP #Stromsteuer #Haushalt (jb) – at Berlin, Germany
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Die Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit der #Pflege zeigt sich allein an zwei Entwicklungen. Allein im vergangenen Jahr sind die Sozialhilfeausgaben im Bereich Pflege um 10,4 % gestiegen. Das belastet insbesondere die Kommunen. Auch die Entwicklung der Zahl der Pflegebedürftigen bei uns in #NRW zeigt dies. Aktuell leben bei uns 1,4 % pflegebedürftige Menschen. Bis 2050 werden es 1,7 Mio. Menschen sein. Bisher werden diese zu 88 % zu Hause, z. B. durch Angehörige, gepflegt. Das Problem ist allerdings, dass dies die Babyboomer sind. Diese werden in Zukunft selber pflegebedürftig werden, aber es gibt weniger junge Menschen.
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Die Regierung verweigert nicht nur die Reformen, die dringend nötig sind, sondern sie macht sogar Reformen, die alles noch verschlimmern.
Aktuell verhandeln die Bundestagsfraktionen von Union & SPD die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Hier zeichnet sich ein Kompromiss ab, der die Stromversorgung teurer macht, statt günstiger: Beschlossen ist noch nichts - Daher unser Appell in der FAZ: 26 Ökonomen &
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