Sven Plaggemeier

We mourn the passing of Patrick Stewart, who inspired countless individuals at NASA (and beyond) to boldly go where no one has gone before.

Die Linke ist alles mögliche, aber sie ist keine totalitäre Partei. Die Linke hat doch gerade WEGEN ihrer Geschichte eine ablehnende Haltung zum Totalitären. Das verwirrt die CDU komplett. Aufgedröselt:👇

„Wir wollen, dass alle Grundbedürfnisse, die die Menschen in dem Land haben, vergesellschaftet sind“ to.welt.de/eDppzYL

Liebes @ZDFheute-Team, kurze Durchsage an die Redaktion und gern auch an den Chef vom Dienst: Bei Hebron gab es heute keinen „Zwischenfall“. Ein Zwischenfall ist, wenn im Supermarkt das Glas Gurken runterfällt. Wenn zwei palästinensische Brüder losziehen, um gezielt Israelis zu töten, nennt man das einen Terroranschlag. Den Begriff gibt es im Duden schon recht lange, man muss ihn nur benutzen. Vielleicht liegt es am Wording-Leitfaden. Vielleicht an der Sorge, jemand könnte sich an klaren Worten stören. Den Opfern hilft beides nicht. Also noch einmal zum Mitschreiben: Terror. Kein Zwischenfall. So schwer ist das wirklich nicht. #ZDFheute #Hebron #Terror #Israel #Medienkritik #Sprache #ZDF

Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für die nächsten Verbrechen gegen die Palästinenser*innen. Wir werden wieder besorgte Worte der Bundesregierung hören, denen wieder keine Taten folgen. Es braucht ein Stopp der Waffenlieferungen, Sanktionen und die Anerkennung Palästinas

Der Satz „Vergesellschaftung ist auch ein Grundrecht“ lässt aufhorchen, insbesondere wenn er aus dem Mund eines „Jura-Professors“ kommt. Grundrechte sind verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte, die die Freiheit und Gleichheit des Einzelnen schützen und die staatliche Gewalt rechtlich binden. Sie sichern dem Menschen einen Bereich individueller Selbstbestimmung, den der Staat achten und schützen muss. Grundrechte sind also Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat. Nach diesem Verständnis kann „Vergesellschaftung“ niemals ein eigenständiges „Grundrecht“ im materiellen Sinne sein. Art. 15 GG steht zwar im ersten Abschnitt des Grundgesetzes mit der Überschrift „Die Grundrechte“, gewährleistet aber grundsätzlich kein subjektives Recht des Einzelnen. Die Vorschrift enthält vor allem eine verfassungsrechtliche Ermächtigung des Staates zur Vergesellschaftung. Sie eröffnet dem Gesetzgeber die Möglichkeit, bestimmte Eigentumsgegenstände unter den genannten Voraussetzungen in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft zu überführen. Anders als Art. 14 Abs. 1 GG, der das Eigentum als subjektives Recht gewährleistet, begründet Art. 15 GG insbesondere keinen individuellen Anspruch darauf, dass der Gesetzgeber eine Vergesellschaftung durchführt. Das Bundesverfassungsgericht hat dies im Urteil vom 17. Mai 1961 (1 BvR 561/60, 1 BvR 579/60 und 1 BvR 114/61) bestätigt. Danach enthält Art. 15 GG keinen Verfassungsauftrag zur Sozialisierung, sondern eine Ermächtigung des Gesetzgebers. Art. 15 GG lässt sich grundrechtsdogmatisch als besondere Schranke der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG einordnen. Diese Einordnung ist sogar präziser als die bloße Bezeichnung als Vergesellschaftungsermächtigung, weil sie die Funktion der Vorschrift im Verhältnis zum Eigentumsgrundrecht verdeutlicht. Art. 15 GG hat somit im Ergebnis eine doppelt begrenzende Funktion: Es schränkt einerseits die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG ein. Andererseits darf der Gesetzgeber eine Vergesellschaftung nur unter den in Art. 15 GG geregelten Voraussetzungen vornehmen. Insbesondere muss sie sich auf vergesellschaftungsfähige Güter beziehen, der Überführung in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft dienen und durch ein Gesetz erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat Art. 15 GG ausdrücklich als Eigentumsschranke eingeordnet. Im Beschluss vom 12. Dezember 1967 (2 BvL 14/62 u. a.) bezeichnet es die Sozialisierung als eine der „traditionellen Beschränkungen des Eigentums“. Das Gericht stellt damit klar, dass der Eigentumsschutz auch außerhalb des Enteignungstatbestands begrenzt werden kann und Art. 15 GG hierfür eine eigenständige verfassungsrechtliche Grundlage bildet. Der Tagesspiegel zitiert den „Jura-Professor“ in dem Artikel mit dem Satz: „Und Artikel 15, also die Vergesellschaftung, ist eben auch ein Grundrecht: ein Grundrecht auf Entprivatisierung und auf die Mitgestaltung am wirtschaftspolitischen System.“ In der Tat existiert eine abweichende wissenschaftliche Auffassung, die Art. 15 GG als demokratisch-soziales Grundrecht interpretiert. Diese Position wurde, wen wundert es, auch innerhalb der Berliner Expertenkommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vertreten, die sich nach dem 2021er Volksentscheid gebildet hatte. Bemerkenswert ist jedoch, dass selbst diese Auffassung ausdrücklich festhält: „Es gibt kein individuell-subjektives Grundrecht auf den Vollzug von Vergesellschaftungen.“ Die Minderheitsauffassung versteht Art. 15 GG vielmehr als ein „kollektiv wahrzunehmendes demokratisches Grundrecht“, das die wirtschaftspolitische Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers offenhält (Abschlussbericht der Expertenkommission, Juni 2023, S. 38, Rn. 118). Das ist alles mögliche, aber eben kein „Grundrecht“ im Sinne eines Abwehrrecht des Einzelnen gegen den Staat. Ein „Grundrecht auf Entprivatisierung“ kann schon deshalb nicht existieren, weil es nicht dem Einzelnen zusteht. Und von welchem „Jura-Professor“ stammt denn nun dieser Satz, dass „Vergesellschaftung auch ein Grundrecht“ sei? Maximilian Pichl ist Rechts- und Sozialwissenschaftler und FH-Professor (ohne Habilitation) für „Recht der Sozialen Arbeit“ an der FH Rhein-Main. Daneben ist Pichl Redaktionsmitglied im Report Recht gegen Rechts sowie aktiv im Netzwerk Migrationsrecht. Dann ist ja alles klar.

Ab Januar soll ein Standardbrief bei der Post 1,15 € statt 95 Cent kosten - die größte Portoerhöhung aller Zeiten. Das passiert, während die Post ihre Gewinnprognose für dieses Jahr auf über 6,5 Mrd € angehoben und den Aktionären die Dividende erhöht hat. Briefzustellung ist Grundversorgung und keine Geldmaschine für Aktionäre; sie gehört zurück in die öffentliche Hand.

Das historische Rathaus von Limoges ist soeben vollständig eingestürzt, nachdem radikale Krawallmacher es in Brand gesetzt haben. 1876 erbaut, hat es zwei Weltkriege überstanden. Nun ist dieses historische Gebäude zerstört.

10 Euro jeden Monat vom Staat fürs Kind – Bundestag beschließt „Frühstartrente“ to.welt.de/SvrB0fX

Six million Jews were murdered in the Holocaust. Now their suffering is being weaponized to demonize the one Jewish state at pro-Palestinian demonstrations in Stockholm. This is Holocaust distortion. This is a desecration of the victims’ memory. This is wrong on so many levels.

Wir haben dafür gestimmt, die Muslimbruderschaft auf die Terrorliste zu setzen. Kein Cent an diejenigen, die Europa unterwandern und bekämpfen. SPD, Grüne & Linke müssen erkennen: Wer unsere Freiheit untergräbt, bekommt weder politische Anerkennung noch europäisches Steuergeld.

Sagt mal, tickt ihr noch sauber, Grüne im Europaparlament?!? Ihr habt GEGEN eine Beobachtung der Muslimbrüderschaft gestimmt?!? @micha_bloss @ErikMarquardt @anna_cavazzini @k_langensiepen

Heute vor 59 Jahren ermordeten bolivianische Reaktionäre eine der bekanntesten Figuren der jüngeren Geschichte: Ernesto Che Guevara. Er gilt als Befreier vieler Länder, die unter teils brutaler Vorherrschaft westlicher Imperialisten litten. Die Ermordung Che Guevara's war dabei von der feigen Militärführung unter direkter Beteiligung der CIA durchgeführt - ohne Möglichkeit auf einen fairen Prozess. Die Konsequenz daraus war das Ende des bolivianischen Befreiungskampfes und eine Vernichtung der Chance für viele andere. Doch der Geist Guevara's lebt in uns allen weiter. Kein Volk verdient die Unterdrückung und jedes hat das Recht der eigenen Befreiung. Hoch die internationale Solidarität. #CheGuevara #Kuba #Befreiung #Solidarität #HastaSiempreComandante

Die Einigung zum Thema Antisemitismus zwischen Linken, Grünen und SPD ist unter Dach und Fach und weist den Weg für die AfD. Endlich sind Koalitionen mit der AfD möglich. Die Republik jubiliert. Die Lösung? Ganz einfach: Künftig bilden wir eine dreiköpfige Expertenkommission. Man kann mit der AfD jede Koalition eingehen; sie steht für alle Parteien offen. Sagt jemand in der Fraktion etwas, das andere als rechtsextrem ansehen, dann fragen wir die Kommission. Im Zweifel wird er ausgeschlossen. Die Kommission wird besetzt mit Alexander Gauland, Götz Kubitschek und Hans-Georg Maaßen. Wenn die drei sagen, diese Äußerung war rechtsextrem, folgen Konsequenzen, über die freilich die AfD in der Fraktion selbst entscheidet. Damit ist das Rechtsextremismusproblem endlich und ohne Verbotsverfahren, vor allem zuverlässig, gelöst. Vielen Dank für die Anregung. Solche Regeln sind übrigens sehr weitgehend 🤡 tagesspiegel.de/berlin/die-a…