Christof Wieschemann retweeted
Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt sieht nicht nur Neuerungen auf Tatbestands-Ebene vor. Es soll sich auch ändern, wer Betroffene vor Gericht vertreten darf. Neben Anwältinnen und Anwälten sollen auch NGOs mutmaßliche Opfer von digitalem Missbrauch vertreten dürfen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das kritisch, denn Betroffene begeben sich damit in einen Nachteil:
„Zivilverfahren an Landgerichten müssen mit anwaltlicher Vertretung geführt werden – und das aus gutem Grund: Anwältinnen und Anwälte verfügen über die erforderliche Verfahrenspraxis. Zugleich unterliegen sie strengen berufsrechtlichen Pflichten: Sie sind gesetzlich verpflichtet, unabhängig zu handeln, Interessenkonflikte zu vermeiden und die Vertraulichkeit der Mandatsbeziehung zu wahren – und sie sind für eventuelle Haftungsfälle zum Schutz der Mandantschaft zwingend versichert.
Der Gesetzentwurf will dieses Prinzip nun erheblich aufweichen: In zivilrechtlichen Auskunfts- und Sperrverfahren sollen künftig zivilgesellschaftliche Organisationen unentgeltlich als Verfahrensbevollmächtigte auftreten können – anstelle eines anwaltlichen Beistands. Die strengen berufsrechtlichen Anforderungen gelten für NGOs nicht. Dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen für Betroffene digitaler Gewalt engagieren, ist ehrenwert und wichtig. Dies macht sie aber nicht zu einer geeigneten Prozessvertretung vor Gericht. Warum sollte ausgerechnet bei digitaler Gewalt genügen, was in anderen gerichtlichen Verfahren nicht ausreicht? Dies vermittelt den Eindruck, digitale Gewalt sei rechtlich weniger anspruchsvoll als körperliche Gewalt, oder die Betroffenen seien weniger schutzwürdig.
Auch das Argument der Kostenersparnis überzeugt nicht. Der Zugang zum Recht wird nicht dadurch besser, dass die Anforderungen an die Vertretung sinken. Der Gesetzgeber schafft vielmehr eine zweite Klasse der Prozessvertretung. Der Anwaltszwang ist kein Selbstzweck, sondern schützt diejenigen, die auf rechtlichen Beistand angewiesen sind. Mit der Beratungs- und Prozesskostenhilfe bestehen bereits Instrumente, die Menschen mit geringem Einkommen den Weg zu anwaltlichem Beistand eröffnen.“
@Anwaltverein
anwaltverein.de/maildrum/onl…
Christof Wieschemann retweeted
"Dürfen #NGOs, die an der politischen Willensbildung mitwirken, von der Regierung finanziell gefördert werden? Staatsrechtsprofessor Hubertus Gersdorf meint nein..."
Interview auf @CHBeckRecht-Aktuell.
#Leseempfehlung!
rsw.beck.de/aktuell/daily/me…
Ich freue mich sehr, zum dritten Mal in Folge im Handelsblatt #BestLawyers-Ranking in der Kategorie #Sportrecht und 2025 erstmals als Anwalt des Jahres #Sportrecht ausgezeichnet worden zu sein. Wie immer ich das gemacht habe. 😁
Christof Wieschemann retweeted
Alles lässt sich ändern, heute im Deutschen Bergbaumuseum in Bochum @FDPBochum @MarcoBuschmann @LeonBeckBO @fdp @dbmbochum @N_Schuhmacher_ @FHaltt @wieschemann
thanks to @romanstubbs and @steinberg_arne for your interest and for following our procedure for David Berling vs #IPC through media. Hope it’s a big gain for all the #paralympic #athletes who deserve a level playing field washingtonpost.com/sports/20…
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Hörte gerade im Auto neueste Folge @Liebling_Bosman rund um das “Gender” Thema im Sport. Hörenswert. Aber eine Ergänzung. Das Testergebnis von Khelif ist öffentlich. Der Coach hat in einem Interview in franz. Zeitung zudem angegeben, dass Y Chromosom bekannt war
A must read story by @alanabrahamson one of the best journalists who I was able to get to know personally. Accredited and ISO certified laboratory revealed XY chromosomes and the IOC was officially informed
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Ich fürchte aber, wir finden keine. Geschlechterbegriff, der in allen Systemen passt. Das Sozialsystem ist durch soziale Rollen bestimmt. Da mag auch die Selbstwahrnehmung determinierend sein. Im Sport geht es um körperliche Merkmale, die zu Vorteilen führen,
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A must read story by @alanabrahamson one of the best journalists who I was able to get to know personally. Accredited and ISO certified laboratory revealed XY chromosomes and the IOC was officially informed
I have been covering the Olympics since 1998. See my story today please bit.ly/4ddSQBF
Replying to @MarcoBuschmann
@MarcoBuschmann Erklärte im Interview, er könne sich nicht vorstellen, dass D Ukrainer ausliefern würde, wenn die #Ukraine dies zur Durchsetzung der #Wehrpflicht beantragen würde, weil nach dem GG niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden können 1/*
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Anwendungsbereich des ukrainischen Staates zurückkehren. Kürzlich untersagte eine deutsche Gericht die Ausliegerung eines rechtskräftig Verurteilten nach GB, Weil es nicht feststellen konnte, dass dort Haftbedingungen garantiert wären, die den Angorderungen des GG entsprechen 3/*
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Lieber @c_lindner, warum verspricht die @fdp stets #Entfesselung und #Entbürokratisierung , formuliert aber in jedem Gesetz, wie hier dem Wachstumschancengesetz, immer neue Berichtspflichten, die sogar das Mandatsgeheimnis des Anwälte und Stb. aushöhlt? brak.de/fileadmin/05_zur_rec…
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Dear Bruce @springsteen , we were flashed by your concert in Munich, we even stayed at the same hotel without realising it, but I would have loved to sing hometown with u. ❤️ your London 2013 clip. We would even travel to US hearing it on your tour if you sang it there. Deal? 😊
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Deutschlands Beste Anwälte Sportrecht 2023. Ich weiss nicht, welche Kolleginnen und Kollegen mich empfohlen haben, aber ich bin dabei. Herzlichen Dank.
#sportrecht #anwalt
handelsblatt.com/unternehmen…
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Christof Wieschemann retweeted
TW: Nichtbestehen des #Examens
Prof. Griebel und Prof. Schimmel haben 3696 #Juraklausuren von 528 #Examenskandidaten ausgewertet. Die Erkenntnisse sind deprimierend und zeigen einen deutlichen Fehler im System. #JURios jurios.de/2023/05/14/ein-ern…
Replying to @lto_de
@lto_de
Seit Tagen sind die Anschl. in 3 BL und die BundesG nicht erreichbar. Eigentlich müsste #beA jeden Tag trenden, das tgl. mind. 3 Fehlermeldungen produziert, der Sup. 7 Monate nicht reagiert und mit dem die and. elektr. Postfächer nicht verknüpft #digitalisierungsdesaster
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Und dann lese ich : "Danke für Ihr Verständnis". Nein, habe ich nicht. egvp.justiz.de/meldungen/ind…
Erster Schwindel im ersten Satz: “Neue Daten” zeigen, dass der Bildungserfolg vom Elternhaus abhängt. Falsch.
Alle Daten seit 25 Jahren zeigen das. Alle zwei Jahre regt sich jemand auf wie Frau Esken - passieren tut nichts. tagesspiegel.de/besturzung-u…
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